Bei der anstehenden Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erreichen, dass der Schutz vor Anschlägen durch zusätzliche Maßnahmen verstärkt wird.

Das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete Gesetz habe gute Wirkung gezeigt, sagte der CDU-Politiker in einem Interview des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. «Es gibt ein paar Punkte, wo wir marginal die gesetzlichen Regelungen noch ein wenig effektiver machen», erklärte er. «Aber im Wesentlichen wird es verlängert.»

Schäuble hält es für sinnvoll, in Zukunft Mautdaten nicht nur zum Gebühreneinzug zu nutzen. Die so gewonnenen Informationen sollten nicht nur der Aufklärung schwerer Straftaten dienen, sondern auch zur Verhinderung solcher Verbrechen. Dies könne auf Grund einer richterlichen Anordnung geschehen, schlug der Minister vor.

Die Anti-Terror-Datei kann nach Einschätzung Schäubles zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Er habe den Präsidenten des Bundeskriminalamts gebeten, schon mit der Vorbereitung zu beginnen. Stärkere Kontrollen der Bundespolizei nannte Schäuble als weitere Präventionsmaßnahme. Sie soll dafür ausgestattet werden, Bahngleise verstärkt mit Hubschraubern zu überwachen.

Laut dem Innenminister können Videokameras auch an Brennpunkten öffentlicher Kommunikation einen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten können. Der Verfassungsschutz soll demnach in die Lage versetzt werden, das Internet besser zu überwachen. Schäuble bestätigte, dass dafür 50 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden sollen.

Vor der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten sollen künftig nicht nur diejenigen, die sie einladen, sondern auch die Bürgen überprüft werden. Der CDU-Politiker bekräftigte die Forderung, die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können. Er könne sich Fälle vorstellen, in denen die Kräfte der Polizei nicht ausreichten, zum Beispiel einen Anschlag zu verhindern. «Und dann wäre es doch völlig unverantwortlich, wenn wir nicht dafür die notwendigen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen würden.»

Mit der für Ende des Monats geplanten Einrichtung einer Islam-Konferenz will Schäuble für offizielle Beziehungen zwischen dem Staat und der muslimischen Religionsgemeinschaft werben. Dies setze voraus, dass sich die unterschiedlichen muslimischen Gemeinschaften so arrangierten, dass es eine repräsentative Organisation gebe. Der Innenminister drang in diesem Zusammenhang auf mehr gesellschaftliches Engagement der Muslime. (nz)