05. Sep 2006 07:10, ergänzt 07:11
Der Kampf gegen den Terror ist auch ein Kampf gegen illegale Finanzströme. Die Netzeitung sprach mit Volkswirt Friedrich Schneider über schwarze Konten, internationale Vernetzung und Islamic Banking.
Netzeitung: Herr Schneider, fünf Jahre sind seit den Terror-Anschlägen auf das World Trade Center in New York vergangen. Wir erfolgreich war die internationale Politik in der Bekämpfung der Terrorfinanzierung?Friedrich Schneider: Sie war mäßig bis gar nicht erfolgreich. Es wurden einige koordinierende Politiken unternommen, die die Terrorfinanzierung etwas erschwert haben. Aber im Großen und Ganzen ist die Finanzkraft ungebrochen.
Netzeitung: Um welche Summe geht es da?
Schneider: Es kommt darauf an, über wen man spricht. Die arabischen Organisationen haben ungefähr 50 bis 70 Millionen Dollar pro Jahr zur Verfügung. Die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren etwas gestiegen, weil sie nach Somalia ausweichen mussten. Das Land wird von Warlords beherrscht, die teurer sind als die Taliban in Afghanistan.
Netzeitung: In Europa wurde einiges unternommen, um die illegalen Finanzströme zu unterbinden – zum Beispiel wurde das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft. Haben die Maßnahmen nichts gebracht?
Schneider: Es bringt nur dann etwas, wenn ich international vernetzt arbeite. Ich muss die internationalen Finanzströme aufdecken können. Diese Zusammenarbeit klappt gar nicht. Einzelne Länder - so wie Deutschland - haben zwar sehr viel getan. So etwas hilft aber nur, wenn es im Inland eine Spur gibt. Um wirklich Erfolg zu haben, müssen sie international vernetzt sein und eine schlagkräftige Organisation haben.
Netzeitung: … seit 1989 gibt es immerhin die Financial Action Task Force bei der OECD.Schneider: Sie hat aber wenige Möglichkeiten und müsste mit viel mehr Kompetenzen ausgestattet werden, damit sie über Grenzen hinweg tätig werden kann. Bei den ganzen Bombenanschlägen werden international bisher lediglich einige Daten ausgetauscht – mehr nicht.
Die Finanzströme sind jedoch rasend schnell, an einem Tag gehen sie über die Schweiz, am nächsten über London und dann über Ägypten. Die Finanzierung des Terrors lebt von der Internationalität.
Sie zu bekämpfen, ist viel schwieriger als die Täter eines Anschlags ausfindig zu machen. Die FATF muss, wenn sie einen Verdacht hat, schnell mit den nationalen Behörden in Kontakt treten können und schnell die benötigten Daten und Informationen bekommen.
Netzeitung: Warum funktioniert die internationale Zusammenarbeit bisher so schlecht?
Schneider: Ganz simpel: Die nationalen Regierungen wollen sich nicht in ihre Karten schauen lassen, weil sie selbst verdeckte Finanzoperationen durchführen. Jahrzehnte lang wurden Ostflüchtlinge so freigekauft. Wenn westliche Bürger in der Sahara entführt werden, fließt oft auch Geld – und das natürlich nicht auf offiziellem Wege.
Netzeitung: Das originäre Interesse der nationalen Regierung, die Finanzierung des Terrors trocken zu legen, ist demnach nicht sehr hoch?
Schneider: Das ist völlig richtig. Sie haben nur dann ein Interesse, wenn es gegen die Bösen geht. Die Bösen sind aber nicht immer die Bösen. Die Taliban waren, als die Russen Afghanistan besetzt haben die Guten. Sie wurden vom Westen ausgebildet, mit Waffen versorgt - und es wurden die Höhlen gegraben, die 15 Jahre später wieder mühsam zerschossen worden sind. Wer gut und wer böse ist, ist hoch relativ.
Netzeitung: Also ein wirksamer Kampf gegen die Finanzierung des Terrors ist ausgeschlossen?
Schneider: Die Einsicht muss wachsen, dass nur so organisierte Kriminalität und Terrorismus bekämpft werden kann. Und sie wächst – langsam aber stetig. Ich bin ganz optimistisch, dass es zu einer intensiveren Zusammenarbeit kommen wird. Zur zeit steckt das aber noch in den Kinderschuhen. Ich will auch keiner Regierung unterstellen, dass sie den Terror nicht bekämpfen will. Aber sie steht vor dem Dilemma, selbst schwarze Konten unterhalten zu müssen, sie aber gleichzeitig bekämpfen muss.
Netzeitung: Muss es noch weitere Anschläge geben, bevor die Einsicht groß genug ist?
Schneider: Es muss mehr passieren. Wenn es mehr Anschläge gibt, kann man darauf hoffen, dass die internationale Zusammenarbeit besser wird. Die einzelnen Regierungen sind aufgefordert, ihre nationalen Schrebergärten aufzugeben.
Seit Jahren wird versucht, eine Europol einzurichten, bisher ist sie aber immer an nationalen Kompetenzen gescheitert. Wir werden noch mal fünf bis zehn Jahre für eine schlagkräftige Europol brauchen. Aber dann hätte man wenigstens innerhalb de EU eine Organisation, die Terror und dessen Finanzierung effektiv bekämpfen könnte.
Netzeitung: Welche Rolle spielt überhaupt Geld bei der Vorbereitung von Terroranschlägen? Die Kofferbomben in Nordrhein-Westfalen haben keine Millionen verschlungen.
Schneider: Anschläge sind extrem kostengünstig. Das Geld wird benötigt, um die dahinter stehende Organisation aufrecht zu erhalten. Die Terroristen müssen immer wieder geschult werden – die Infrastruktur muss am Laufen gehalten und finanziert werden. Für die Dutzenden schlafenden Zellen braucht man nur wenig Geld. Einem muslimischen Studenten muss zum Beispiel nur ab und an 500 Euro gegeben werden.Wenn die Geldströme aber nicht mehr funktionieren, funktioniert auch die Kommunikation nicht mehr. Darum ist dieses Feld im Kampf gegen den Terror so wichtig.
Netzeitung: Welche Rolle spielt bei der Terrorfinanzierung das so genannte Islamic Banking?
Schneider: Dieses System ist in der arabischen Welt gang und gebe und hat eine lange Tradition. Innerhalb des Systems ist es natürlich einfacher, illegale Gelder zu verschieben. Aber irgendwann muss das Geld das System verlassen. Wenn man dort ansetzt, ist es möglich auch diesen Weg effektiv zu verschließen.
Friedrich Schneider ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Linz. Er gilt als ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Schattenwirtschaft. Mit ihm sprach Marcus Gatzke.
