Bundeswehr in Afghanistan an Mandatsgrenze08. Nov 2007 13:41  |  Grenzübertritt? Bundeswehrsoldaten am Hindukusch
| Foto: dpa |
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In Ausnahmefällen darf die Bundeswehr auch außerhalb von Nordafghanistan kämpfen. Doch die Truppe nimmt ihre Mandatsgrenzen wohl nicht allzu ernst. Das verstärkt die Skepsis der Kritiker.
Die im Norden Afghanistans stationierten Truppen der Bundeswehr dürfen in begründeten Ausnahmefällen zeitlich begrenzt auch in anderen Gebieten des Landes aushelfen, etwa im schwer umkämpften Süden, wo die internationale Truppe der Anti-Terror-Mission «Operation Enduring Freedom» (OEF) wirkt. Ein Zeitungsbericht verstärkt den Verdacht, dass sich die Bundeswehr um die zeitliche Einschränkung jedoch wenig kümmert. Wie der «Tagesspiegel» erfahren haben will, unterstützen die Deutschen die afghanische Armee in der Nordprovinz Farjad und im angrenzenden Badghis, das im Verantwortungsgebiet des italienischen Regionalkommandos West liegt.
Die Operation «Harekate Yolo 2» stellt das Verteidigungsministerium als «gemeinsam mit Kräften des RC (Regionalkommandos) West und afghanischen Sicherheitskräften geführte» Operation zur Bekämpfung von Aufständischen in den Provinzen Farjad und dem angrenzenden Bagdis dar. Die Hauptverantwortung liegt bei den rund 700 afghanischen Soldaten. Die Bundeswehr assistiert dort bei der Einsatzführung, der Aufklärung, der Logistik und stellt Sanitäter. Das wäre noch kein Problem, hätte nicht die Bundesregierung den Einsatz als gewöhnliche gemeinsame Operation mit den Italienern und Afghanen eingestuft. Die notwendige Einordnung in die Klasse der mandatskonformen «kurzfristigen Unterstützungsleistungen» fehlte, als die Regierung Anfang Oktober die
Hintergrund: Die von den US-Streitkräften geführte Operation «Enduring Freedom» dient dem Kampf gegen den Terrorismus vor allem in Afghanistan. Das deutsche Kontingent ist aber überwiegend außerhalb des Landes im Einsatz. Derzeit kreuzt eine Fregatte mit zwei Hubschraubern und 224 Soldaten an Bord vor dem Horn von Afrika. Hinzu kommen 23 weitere Soldaten in Verbindungsbüros in Dschibuti und Bahrein. Auftrag des deutschen Einsatzverbandes ist es, den Schmuggel von Waffen, Munition oder Drogen zu unterbinden. Im Mittelmeer sind zudem zwei deutsche U-Boote mit rund 50 Soldaten im Rahmen der Nato-Mission «Active Endeavour» am Anti-Terror-Kampf beteiligt. Die Höchstgrenze für das deutsche Kontingent soll mit der Mandatsverlängerung von 1800 auf 1400 Soldaten gesenkt werden. Derzeit sind 300 Marinesoldaten im Mittelmeer und am Horn von Afrika im Einsatz. |
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Dabei hatte der Bundestag erst vor wenigen Tagen das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz bei der friedenssichernden Wiederaufbau-Mission (Isaf) der Nato im Norden Afghanistans verlängert, inbegriffen die Textpassage, dass Aktionen, darunter auch Kampfhandlungen, in anderen Einsatzgebieten nur kurzfristig und begrenzt erlaubt sind.
In kleinen Gruppen im Westen Die Kompetenzüberschreitung zu verschleiern, gibt man sich wenig Mühe. In den Pressemeldungen der Friedensmission Isaf erwähnt der Kommandeur der Nordregion, General Dieter Warnecke, über Erfolge der Deutschen auch im Kommandobereich West, speziell in Badgis, das außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegt. Bei anderen Einsätzen scheint es, als hielte die Bundeswehr die Beschränkungen des Mandats auch ein. 250 Mann sind in kleinen Gruppen im Westen unterwegs, wie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan im Verteidigungsausschuss bestätigt haben soll. Allerdings zeitlich befristet. Im Falle der in den Süden vorübergehend entsandten Bundeswehr Fernmelder war dies auch gelungen. Die Opposition verlangte, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) müsse bis Freitagmorgen erklären, «ob deutsche Soldaten in Afghanistan die durch das Bundestagsmandat gesetzten Grenzen überschreiten», sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Auch die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte Jung zu größerer Offenheit auf.
Was sich wie Ordnungspolitik anhört, hat aber einen konkreten Hintergrund: Schon länger zweifeln Beobachter daran, dass die Isaf-Mission vor Ort noch vom Anti-Terror-Kampf OEF zu trennen ist. Seitdem Deutschland Tornado-Aufklärungsjets nach Südafghanistan entsandte, betont die Bundesregierung zwar, die Trennung werde eingehalten. Doch in der Praxis sieht manches anders aus, was Kritikern des OEF-Mandats Recht gibt. Nicht nur deshalb werden Teile der Grünen, der FDP und die Linksfraktion die Verlängerung im Bundestag ablehnen.
Dabei braucht die Bundesregierung eine möglichst hohe Zustimmung des Parlaments zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Anti-Terror-Kampf im Rahmen der «Operation Enduring Freedom» (OEF), also möglichst auch die der Bundestags-Opposition. Am Donnerstag debattierte das Parlament zunächst über OEF. Die Unionsfraktion wird in der Abstimmung kommende Woche bis auf ein, zwei Abweichler geschlossen die Hand heben, wie Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) auf Netzeitung.de ankündigte.
 | Bundeswehrsoldaten in ihrem Kontrollbezirk in Kandahar
| Foto: dpa |
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OEF nicht verzichtbar Von der SPD erwartet die Union das gleiche. «Unsere Soldaten brauchen ein möglichst hohes Maß an Zustimmung. Das weiß auch die SPD», so der Unions-Abgeordnete. Derzeit sind jedoch gar keine Soldaten für OEF in Afghanistan, was Grünen-Abgeordnete etwa die Meinung vertreten lässt, der OEF-Beschluss falle in Deutschland nur noch aus «reiner Bündnissolidarität» mit den USA. Kurz nach 9/11 hatten die Nato-Partner sich mit den USA solidarisch erklärt und den Eintritt des so genannten Bündnisfalls erklärt. Schmidt kann das Grünen-Argument nicht nachvollziehen: «Zur Bündnissolidarität gehört, die Möglichkeit zu haben, den Partnern gegenüber die gegebenen Zusagen einzuhalten», sagte er. Der Anti-Terror-Kampf im Rahmen von OEF sei nicht verzichtbar. «Ich würde den USA und unseren Partnern nicht empfehlen, ihn zu beenden.»
Das Bundeskabinett hatte die Mandatsverlängerung am Mittwoch bereits beschlossen. Die Höchstgrenze für die Truppenstärke bei OEF und der Nato-Mission «Active Endeavour» senkte es allerdings von 1800 auf 1400 Soldaten. (nz)
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