Bush wegen Terror-Verhören unter Druck
05. Okt 2007 22:11
 |  'Diese Regierung foltert nicht', beteuert Bush | Foto: AP |
|
Hat die US-Regierung systematische Gewalt gegen Terrorverdächtige ausdrücklich gebilligt? Berichte über ein Geheim-Memorandum setzen Präsident Bush erneut scharfer Kritik aus.
US-Präsident George W. Bush hat die von den USA gegen Terrorverdächtige eingesetzten harten Verhörmethoden als erfolgreich und gesetzeskonform verteidigt. «Wenn wir jemanden finden, der Informationen über einen Angriff auf Amerika hat, kann man darauf wetten, dass wir ihn festhalten und verhören», sagte Bush am Freitag während einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Weißen Haus.
Die Bürger erwarteten vom Staat, dass er sich diese justiziablen Informationen beschaffe und die Nation beschütze, so Bush Die USA hielten sich dabei an ihre internationalen Verpflichtungen: «Diese Regierung foltert nicht.» Die Befragungen der Verdächtigen würden überdies von «ausgebildeten Profis» vorgenommen, unterstrich der Präsident. «Wir fangen mit den am wenigsten harschen Maßnahmen an», hatte die «Washington Post» zuvor Bushs Heimatschutzberaterin Frances Townsend zitiert. Mit der «Steigerung» der Methoden werde dann aufgehört, «wenn jemand kooperativ wird».
Die Regierung reagierte auf Enthüllungen der «New York Times», denen zufolge das Justizministerium 2005 in einem geheimen Memorandum ausdrücklich Gewaltanwendung bei Verhören in CIA-Gefängnissen gebilligt habe, darunter auch Schläge.
Townsend äußerte sich nicht zu den einzelnen Methoden. Sie sagte lediglich, dass gegen weniger als ein Drittel von etwa 100 Gefangenen «Techniken» angewendet worden seien. Sie seien legal und es handele sich nicht um Folter. «Wenn Amerikaner (bei Anschlägen) getötet werden, weil wir darauf verzichtet haben, die harten Dinge zu tun, dann hätte das amerikanische Volk das absolute Recht, uns zu fragen, warum», erklärte die Beraterin.
«Trommelfeuer schmerzhafter Taktiken»
Der «New York Times» zufolge hatte das Justizministerium unter der damaligen Führung des engen Bush- Vertrauten Alberto Gonzales ausdrücklich erlaubt, Terrorverdächtige «einem Trommelfeuer schmerzhafter körperlicher und psychologischer Taktiken auszusetzen». Dazu gehörten Schläge auf den Kopf und das als «waterboarding» berüchtigte Simulieren von Ertränken. In dem Memorandum sei auch grünes Licht dafür gegeben worden, Gefangene stundenlang eiskalten Temperaturen auszusetzen, sie in «Stresspositionen» stehen oder sitzen zu lassen und sie durch laute Rockmusik am Schlafen zu hindern, hieß es. Laut der Zeitung wurden die Methoden im Mai 2005 heimlich gutgeheißen, ungefähr fünf Monate nachdem das Weiße Haus in einem veröffentlichten Memorandum Foltertaktiken als «verabscheuungswürdig» bezeichnet hatte.
Im Sommer 2005 habe dann das Justizministerium in einem zweiten geheimen Papier zudem ausdrücklich festgestellt, dass die erlaubten Methoden nicht im Widerspruch zu Bestrebungen des Kongresses stünden, «grausame, inhumane und erniedrigende» Techniken zu verbieten.
Methoden der Regierung bisher geheim
Ein entsprechendes Gesetz war vor einem Jahr verabschiedet worden, hatte Bush aber das Recht eingeräumt, per Verfügung festzulegen, welche Methoden der CIA künftig erlaubt sein sollen. Danach hatte der Präsident eine Behandlung der Gefangenen gemäß den Genfer Konventionen angeordnet, die Folter verbieten. Allerdings hielt er weiterhin geheim, welche Methoden die Regierung für zulässig hält. Der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat John McCain sagte unterdessen, ihm sei von Regierungsseite versichert worden, dass es kein «waterboarding» mehr gebe. Führende Demokraten im Kongress wie der Vorsitzende des Senatsrechtsausschusses, Patrick Leahy, forderten unterdessen Einsicht in die Memoranden und warfen der Regierung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. (dpa/AP)
