04. Okt 2007 21:06
Privatunternehmen, die im Auftrag der US-Streitkräfte in Krisengebieten operieren, sollen fortan der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Irak zum Beispiel würde aber gerne selbst Recht sprechen.
Vorausgegangen war eine Kontroverse um die Sicherheitsfirma Blackwater, dessen Angestellte Mitte September im Irak in eine Schießerei verwickelt waren, bei der mindestens elf Iraker ums Leben kamen. Hierzu kündigte die US-Bundespolizei FBI inzwischen formelle Ermittlungen an. Die Entscheidung im Repräsentantenhaus fiel mit 389 gegen 30 Stimmen. Die Demokraten im Senat kündigten eine ähnliche Gesetzesinitiative an. Es könne nicht angehen, dass tausende Vertragspartner der US-Streitkräfte praktisch gesetzliche Immunität genössen, betonte die demokratische Kongressabgeordnete Sheila Jackson-Lee. Bislang unterliegen private Mitarbeiter ebenso wie Söldner weder der irakischen Gerichtsbarkeit noch der Militärjustiz der USA.
Das FBI hat inzwischen Ermittler nach Bagdad geschickt, die dort das Verhalten der Blackwater-Mitarbeiter bei der Schießerei am 16. September untersuchen sollen. Nach dem Vorfall setzte die irakische Regierung die Lizenz für Blackwater aus, das Außenministerium unterbrach die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen für den Schutz von diplomatischen Konvois außerhalb der streng gesicherten Grünen Zone in Bagdad. Den Angestellten der Firma wird vorgeworfen, sehr leichtfertig Waffen eingesetzt zu haben. Die irakischen Ermittler in dem Fall plädieren dafür, die Blackwater-Mitarbeiter vor ein irakisches Gericht zu stellen. Außerdem soll das Unternehmen Entschädigung für die Opfer leisten.
Entsprechende Empfehlungen sind in einem Bericht an den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki enthalten, wie ein irakischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP in Bagdad mitteilte. Demnach wurden bei der Schießerei nicht nur elf, sondern 13 Iraker getötet. Die Ermittler seien ferner zu dem Schluss gelangt, dass die Blackwater-Angestellten Waffen eingesetzt hätten, ohne unmittelbar bedroht gewesen zu sein. (AP)
