«Ich kann den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen.» Piloten, die sich so verhielten, könnten «mit der vollen Solidarität des Verbandes» rechnen, betonte dagegen Wassmann weiter. Er empfinde es «als merkwürdig, dass ein Minister nicht in der Lage ist, trotz aller seiner Parteibeziehungen in den zuständigen Gremien eine Entscheidung herbeizuführen, um eine rechtlich saubere Klärung in der Sache zu organisieren».

«Stattdessen benutzt man die Piloten als Mittel zum Zweck, indem man sie öffentlich in Bedrängnis bringt, um dadurch die Diskussion voranzutreiben, die man selbst nicht klären kann», kritisierte der Verbandschef. Das sei merkwürdige Form von Politik. Er gehe davon aus, «dass Herr Jung die Piloten ähnlich wie mich völlig überrascht hat mit seiner öffentlichen Festlegung».

Die Debatte habe eigentlich zunächst als beendet gegolten, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen klaren Schlussstrich gezogen habe. Dazu habe es auch klare Dienstanweisungen für die Piloten gegeben. Wassmann appellierte an die Piloten, sich nicht zum Spielball machen zu lassen. «Ich kann nur jedem Piloten raten, sich im Zweifelsfall so zu verhalten, dass es nicht zu einer Situation kommt, in der der Minister die politische Verantwortung übernimmt und der Pilot ins Gefängnis wandert.»

Das Verteidigungsministerium sieht dagegen keine Möglichkeit, den Befehl zu verweigern: Es seien Situationen denkbar, die eine Berufung auf den übergesetzlichen Notstand ermöglichten und erforderten, sagte ein Ministeriumssprecher. Das sei verfassungsrechtlich anerkannt, solange es keine klare Regelung im Grundgesetz gebe. Auf die Frage, ob Piloten den Befehl nicht verweigern dürften, sagte er, wenn es einen übergesetzlichen Notstand gebe und ein entsprechender Befehl erteilt würde, wäre das richtig.

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung Foto: dpa

Jung hatte am Wochenende angekündigt, er wolle entführte und als fliegende Bombe eingesetzte Passagierflugzeuge notfalls auch ohne Gesetz abschießen lassen. Der Minister hat sich nach eigener Darstellung bereits für den Fall gewappnet, dass Piloten einem solchen Befehl nicht Folge leisten wollen.

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft habe er gemeinsam mit der Luftwaffenführung festgelegt, «dass nur diejenigen Piloten fliegen sollten, die auch vor dem Hintergrund dieser schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, diesen Befehl auszuführen», sagte Jung dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Ich will niemanden gegen sein Gewissen zwingen, aber ich muss mich im Ernstfall auch auf die Piloten verlassen können. Ich kann in einer solchen Situation nicht lange diskutieren.»

Brigitte Zypries Foto: dpa

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies die Forderungen Jungs zurück: «Wir haben eine Verfassungsgerichtsentscheidung, die uns solcher Diskussionen völlig enthebt», sagte Zypries in Würzburg. Daher sei dazu nichts zu sagen, «außer auf die geltende Verfassungslage hinzuweisen, die seine Aussage nicht deckt».

Zugleich distanzierte sich die SPD-Politikerin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der vor einem möglichen terroristischen Anschlag mit nuklearem Material gewarnt hatte. «Ich hoffe sehr, dass Schäuble, wenn er solche Aussagen macht, Anhaltspunkte dafür hat und nicht ein neues Thema lostritt, das zur Verunsicherung der Bevölkerung führt, ohne dass wir einen besonderen Hintergrund dafür haben», sagte Zypries. Mit Blick auf Schäubles Aussage, viele Fachleute rechneten mit einem solchen Anschlag, fügte sie hinzu: «Nach meiner Kenntnis der Sicherheitslage ist das nicht so.»

Zypries betonte, weder die Aussage Schäubles noch die Forderung Jungs seien mit ihr abgesprochen gewesen. Sie plädierte dafür, etwas mehr Ruhe in die Sicherheitsdebatte zu bringen, statt die Menschen ständig mit neuen Vorschlägen zu verunsichern. (nz/AP/ddp)