16. Sep 2007 09:25
Es gibt zu wenig Richter in Deutschland, um die geplante Möglichkeit für Online-Durchsuchungen effektiv zu kontrollieren. Der Richterbund fordert mehr Personal und warnt vor tiefen Eingriffen in die Privatsphäre.
Das Datenmaterial müsse zuvor von Polizei und Staatsanwaltschaft technisch und inhaltlich aufbereitet werden, weil der auf die rechtsstaatliche Kontrolle beschränkte Richter, der nicht in die Ermittlungen einbezogen sei, die Relevanz der Informationen sonst nicht ermessen könne. «Wir brauchen erfahrene und spezialisierte Richter, die für diese Aufgabe genügend Zeit haben müssen.» Durch eine ausreichende Personalausstattung müsse sichergestellt werden, dass die richterliche Kontrolle bei schwerwiegenden Eingriffen in Bürgerrechte wirksam bleibe. Grundsätzlich sieht Frank den «Richtervorbehalt» - also die Notwendigkeit einer richterlichen Erlaubnis - als unverzichtbaren Ausgleich für den tiefen Eingriff in die Privatsphäre, den eine Online-Durchsuchung darstelle. Denn die Heimlichkeit solcher Maßnahmen verstärke die Intensität des Grundrechtseingriffs. Allerdings warnte er vor einer Überbewertung der rechtsstaatlichen Risiken: laut Bundeskriminalamt gehe es um 10 bis 15 Fälle pro Jahr. «Wir haben keineswegs einen Angriff auf die Intimsphäre aller Bürger zu erwarten, durch einen Staat, der als Hacker überall dabei ist.»
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, der zugleich Oberstaatsanwalt in Freiburg ist, plädierte dafür, die Einbindung von Richtern in Routinemaßnahmen wie etwa Blutalkoholkontrollen grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. «Es gibt kaum eine Rechtsordnung, die so viele Fälle des Richtervorbehalts hat.» Am Montag beginnt in Würzburg der 19. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag.
Zuvor hatte sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) optimistisch gezeigt, dass die Große Koalition einen Kompromiss erzielen wird. Er sei «sehr optimistisch», dass es im Bundestag bald eine Einigung geben werde, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS»). «Jedenfalls laufen die Gespräche mit dem Koalitionspartner in die richtige Richtung. Die rechtlichen Fragen sind lösbar, wir reden in der Sache miteinander.» Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnte das Vorhaben dagegen weiterhin ab. Wie Zypries forderte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) eine klare rechtsstaatliche Regelung für eine Online-Durchsuchung. Er sagte aber auch: «Wir werden das brauchen, und wenn wir es nur für ganz wenige Ausnahmefälle gebrauchen.» (dpa)
