Doch etwa Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) reicht das nicht aus. Er will bereits vor der Wiedereinreise die Aufenthaltserlaubnis des Terrorschülers für nichtig erklären lassen.

Nachdrücklich für eine Bestrafung von Camp-Teilnehmern plädierte dagegen der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Justizministerin Zypries warnte dabei jedoch vor Überreaktionen. In den Camps finde auch eine religiöse Ausbildung statt. Allein die Tatsache, dass jemand in einem Camp war, reiche nicht für eine Bestrafung aus. «Wir müssen uns entscheiden, ob wir Guantánamo kritisieren wollen und hier Vergleichbares machen.»

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) warf der Union Gesetzesaktionismus vor. «Ich nehme nicht an dem Wettlauf um populistische, aber nicht durchdachte Vorschläge teil», sagte Stegner. Wegen der Reisefreiheit für EU-Bürger lasse sich eine Wiedereinreise nach Deutschland nicht verhindern, wenn etwa der Betreffende über ein anderes EU-Land komme. Denn innerhalb der EU überprüfen die Grenzer normalerweise keine Pässe. Die Politik sollte jetzt ihre Energie darauf verwenden, rechtsstaatlich saubere Wege zu finden.

Claudia Roth mahnte dagegen zur Vorsicht. Der notwendige Kampf gegen den Terrorismus werde mit Mitteln gekämpft, die «unseren Rechtsstaat aushöhlen», warnte sie. (nz/dpa)