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CDU will «Konvertiten-Register»

12. Sep 2007 08:26
Ist einer von Ihnen ein potenzieller Terrorist? Muslime in Deutschland
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Im Anti-Terror-Kampf setzt sich Unions-Fraktionsvize Bosbach dafür ein, die Daten von zum Islam übergetretenen Menschen zu speichern. Die Grünen und Vertreter von Muslimen lehnen dies entschieden ab.

Nach der Verhaftung von Terrorverdächtigen, die zum Islam übergetreten waren, hat sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) für ein «Konvertiten-Register» ausgesprochen. Eine solche Speicherung sei «sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen.

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Das ist kein Generalverdacht, sondern eine Gefahrenabwehr», sagte Bosbach am Dienstagabend in der «Münchner Runde» des Bayerischen Rundfunks. Er wisse, dass seine Meinung nicht überall auf Gegenliebe stoße, «aber ich bin nicht bereit, aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen».

Bosbach dringt auf stärkere Terror-Prävention
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Prävention werde immer wichtiger, da es immer weniger klare Täterprofile bei «Gefährdern» gebe.

Dagegen lehnte die Grünen-Chefin Claudia Roth in der Sendung eine genauere Beobachtung von Konvertiten durch den Staat ab. «So etwas widerspricht dem Dialog der Religionen und ist zudem mit dem Grundgesetz absolut unvereinbar.»

Wulff: Muslime sollen Islamisten anzeigen

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, warnte vor überzogenen Reaktionen: «Wohin driftet unser Land, wenn ein Konvertiten-Register kommt.» Die Muslime seien «zuverlässige Partner in Wort und Tat bei der Bekämpfung des Terrorismus», so Köhler.

Unterdessen forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die in Deutschland lebenden Muslime auf, Islamisten in den eigenen Reihen den Sicherheitsbehörden zu melden. «Wir brauchen die Hilfe friedlicher Muslime. Jeder kann sich auf den Schutz des Staates verlassen, doch jeder hat auch die Pflicht, die Behörden beim Kampf gegen Extremisten zu unterstützen», sagte er der «Bild»-Zeitung. Ähnliches hatte vor Kurzem auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angeregt. (nz/dpa)

 
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