09. Jul 2007 13:08
Nach dem Vorbild der britischen Hauptstadt will New York Video-Kontrollen auf Straßen massiv ausweiten. Es fehlt jedoch an Geld - und Bürgerrechtler warnen vor einem Überwachungsstaat.
Modell für die «Lower Manhattan Security Initiative» ist die intensive Videoüberwachung, die London Anfang der 90er Jahre angesichts der Bedrohung durch die nordirische Terrorgruppe IRA eingeführt hatte. Die britischen Behörden sind überzeugt, dass Bilder aus Überwachungskameras maßgeblich zur Festnahme von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen im Sommer 2005 beigetragen haben. New York wird nun die erste Stadt in den USA sein, die einen solchen «Ring aus Stahl» errichten wird, der die bisherige Videoüberwachung erheblich verschärfen wird. Das Programm sieht vor, dass Nummernschilder an Fahrzeugen lückenlos erfasst und gespeichert werden.
Zudem sollen in dem Viertel Tribeca nahe Ground Zero und dem Financial District mit der Wall Street rund 3000 öffentliche und private Videokameras installiert. Bislang sind unterhalb der 14. Straße bereits etwa 4200 Kameras aktiviert - fünf mal so viel wie noch 1998. Vorgesehen sind ferner ein neues Sicherheitszentrum mit Polizisten und privaten Wachleuten sowie Straßensperren. Die Gegend sei besonders gefährdet, sagte der New Yorker Polizeichef Raymond Kelly.
Kritiker bemängeln nicht nur die hohen Kosten, sondern fürchten auch um die Bürgerrechte. Im Februar hatte ein Gericht in New York Filmaufnahmen von Menschenansammlungen eingeschränkt. Die Polizei darf seitdem nicht mehr nach Belieben heimlich Aufnahmen von Menschenmengen machen. Auf die Überwachung von Brücken, Flughäfen, U-Bahnen und Autos hatte das Urteil allerdings keinen Einfluss.
Auf der Kippe stand die Sicherheitsinitiative dennoch - und zwar wegen knapper Finanzen. Nach einer zunächst 40-prozentigen Kürzung der zugesagten Summe von 90 Millionen Dollar hat das Ministerium für Innere Sicherheit auf Drängen der städtischen Behörden nun doch weitere Mittel bereitgestellt. 15 Millionen Dollar kamen von dem Ministerium, während die Stadt weitere zehn Millionen zuschoss. Davon können bereits 116 Lesegeräte für Nummerschilder installiert werden. Geplant ist auch, einen Teil von Manhattan mautpflichtig zu machen, um weitere Kosten zu decken. Ob die benötigte Gesamtsumme aufgebracht werden kann, ist aber noch nicht abzusehen.
Vorgesehen ist, dass das gesamte Überwachungsprogramm bis 2010 eingeführt wird. Bis dahin sollen neue mehrere Gebäude im Financial Distrikt entstehen, unter anderem will der Investbanker Goldman Sachs dort seinen Hauptsitz errichten.
