24. Jun 2007 13:39
Im US-Gefangenenlager Guantánamo sind Gefangene offenbar ohne stichhaltige Beweise inhaftiert. Ein US-Offizier, der an Tribunalen beteiligt war, führt dies auf politischen Druck von oben zurück.
Er hatte etwa ein halbes Jahr in den Verfahren gedient, die keine gerichtlichen Prozesse sind, sondern Anhörungen. Dabei prüfen jeweils drei Offiziere, ob Terrorverdächtige in dem US-Gefangenenlager auf Kuba als «feindliche Kämpfer» eingestuft und damit nach US- Rechtsverständnis dauerhaft ohne Prozesse festgehalten werden können. Menschenrechtsgruppen, aber auch viele Regierungen in der Welt kritisieren das amerikanische Vorgehen seit langem. So wird in den Verfahren den Gefangenen das Recht auf einen eigenen Anwalt, das Aufbieten von Zeugen und die Einsicht in geheime Unterlagen verwehrt, auf die sich die Entscheidung am Ende dann aber meistens stützt. Mit den Prozeduren wurde im August 2004 begonnen, nachdem das höchste Gericht der USA das unbegrenzte Festhalten der Terrorverdächtigen ohne jede Prüfung als rechtswidrig angeprangert hatte. Seitdem entscheidet ein Tribunal über den «Status» jedes neu eingelieferten Gefangenen und prüft dann einmal pro Jahr, ob sich an dem Fall etwas geändert hat. Der «Washington Post» zufolge wurde bisher in 93 Prozent aller Fälle gegen den Häftling entschieden. Abraham zufolge ist dies häufig mehr auf Druck von höherer militärischer Stelle zurückzuführen als auf solide Beweise.
Ein Anwalt des kuwaitischen Guantánamo-Gefangenen Fausi al Odah, David Cynamon, sagte, sagte, Abrahams eidesstattliche Erklärung bestätige den Verdacht, dass die Tribunale «kompletter Betrug» seien. Die US-Streitkräfte wiesen das zurück. «Der CSRT-Prozess ist fair, streng und robust», sagte Korvettenkapitän Chito Peppler. In den Verhandlungen seien «Dialog und faktenbasierte Diskussion» erwünscht.
Abraham sagte dagegen, er habe seine Bedenken erstmals vorgebracht, als er zu den Tribunalen von September 2004 bis März 2005 zugeteilt worden sei. Er habe den Eindruck, dass diesen nicht angemessen Rechnung getragen worden seien, weswegen er jetzt seine eidesstattliche Erklärung abgegeben habe. «Ich habe auf nichts anderes als Tatsachen hingewiesen, Tatsachen, die in Ordnung gebracht werden können und sollten», sagte er in einem Telefoninterview von seinem Büro im kalifornischen Newport Beach aus.
Abrahams Angaben zufolge wurde auf die an den Tribunalen beteiligten Offiziere starker Druck ausgeübt, damit sie gegen den jeweiligen Gefangenen entschieden. Wenn ein Gefangener nicht zum «feindlichen Kämpfer» erklärt worden sei, sei das Tribunal einer «intensiven Überprüfung» unterzogen worden. Als sein Tribunal entschied, der Gefangene sei kein feindlicher Kämpfer, wurde ihm befohlen, noch einmal zusammen zu treten, um mehr Beweise zu hören. Das Tribunal sei aber bei seiner Entscheidung geblieben und er sei nicht wieder aufgefordert worden, an einem weiteren Verfahren teilzunehmen. (dpa/AP)
