08.06.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Der Europarat wirft Deutschland und Italien vor, die Ermittlungen über Geheimgefängnisse der CIA behindert zu haben. In Mailand startet ein Prozess wegen der Verschleppung eines Imams durch die USA.
Der US-Geheimdienst CIA hat nach Erkenntnissen des Europarats von 2003 bis 2005 illegale Gefängnisse in Polen und Rumänien unterhalten. Der Sondermittler des Rats, Dick Marty, wirft in dem am Freitag veröffentlichten Report zudem Deutschland und Italien vor, die Ermittlungen über Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige behindert zu haben. Er beruft sich dabei auf CIA-Quellen. Demnach wurden auch die Terroristenführer Abu Subeida und Chalid Scheich Mohammed für Verhöre in Polen festgehalten. Davon hätten auch die höchsten Regierungsstellen der betroffenen Staaten gewusst, hieß es.
Mehrere Menschenrechts-Gruppen appellierten derweil in einem gemeinsamen Bericht an die US-Regierung appelliert, den Verbleib von 39 Terrorverdächtigen offenzulegen. Sie seien in geheime CIA-Gefängnisse gebracht worden sein - seit Jahren fehle von ihnen jede Spur, hieß es. Die Verdächtigen wurden demnach in Ländern wie Pakistan, Iran, Irak, Sudan und Somalia festgenommen.
In dem Bericht werden die USA auch dazu aufgefordert, diese Gefängnisse zu schließen. US-Präsident George W. Bush hatte im vergangenen September behauptet, es gebe keine geheim gehaltenen Häftlinge.
Ein Sprecher der CIA sagte unterdessen der britischen BBC, dass der Geheimdienst in absolutem Einklang mit den US-Gesetzen handele. Die USA stehen wegen der geheimen Gefängnisse international in der Kritik.
Ein Ausschuss des Europaparlaments legte Anfang dieses Jahres einen Bericht vor, dem zufolge bis Ende 2005 mehr als 1000 geheime CIA-Gefangenentransporte über europäischen Luftraum geleitet wurden oder auf europäischen Flughäfen zwischenlandeten.
Erster Prozess wegen Verschleppungen in EuropaGegen 26 CIA-Agenten wird am heutigen Freitag in Italien ein Verfahren wegen der Verschleppung eines islamischen Geistlichen vor vier Jahren von Mailand nach Ägypten eröffnet. Der gebürtige Ägypter Abu Omar hatte angegeben, schwer misshandelt worden zu sein.
Es ist der erste Prozess dieser Art in Europa. Die CIA-Agenten werden nicht vor dem Gericht in Mailand auftreten. Die Regierung in Washington lehnte laut Justizkreisen eine Auslieferung der Männer ab. Die Verteidigung der CIA-Mitarbeiter forderte eine Niederschlagung der Anklage, da ihre Mandanten diplomatische Immunität besäßen.
Auch der ehemalige Chef des italienischen Militärgeheimdienstes Sismi, Nicolò Pollari, und sein Stellvertreter müssen sich wegen einer möglichen Beteiligung an der Entführung vor Gericht verantworten.
Abu Omar, damals Imam in einer Mailänder Moschee, war in der Stadt auf offener Straße gekidnappt und über die US-Basis Ramstein in Deutschland in seine Heimat gebracht worden. Die italienische Justiz warf ihm damals vor, er habe Attentäter für den Irak angeworben. Erst im vergangenen Februar wurde Abu Omar aus der Haft entlassen worden. Ihm wurde dabei zur Auflage gemacht, Ägypten nicht zu verlassen und nicht öffentlich zu dem Fall Stellung zu nehmen.
Die Entführung hat das Verhältnis zwischen den USA und Italien in den vergangenen Jahren stark belastet. Die amerikanischen Behörden behaupten, der italienische Geheimdienst sei vor der Aktion informiert worden. Auch die Staatsanwaltschaft in Ramstein hatte sich zeitweise in die Ermittlungen eingeschaltet. Am Freitagabend wird US-Präsident Bush zu politischen Gesprächen in Rom erwartet. (nz/AP/dpa)