Die Europäische Union, Russland und die USA wollen bei der internationalen Terrorabwehr enger zusammenarbeiten. Eine ranghohe Expertengruppe solle ab Mai über Anti-Terror-Maßnahmen beraten und dabei auch die Definitionen von Terrorismus abstimmen, kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag bei Sicherheitsgesprächen der EU mit der russischen Führung in Moskau an.

Die EU und Russland wollen demnach auch bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie des Menschen- und Drogenhandels ihre Zusammenarbeit intensivieren. Geplant sind gemeinsame Übungen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit dem russischen Grenzschutz.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lobte die Vereinbarungen für eine bessere Kooperation der Justizbehörden in Zivil- und Strafsachen.

Bei dem Treffen mit russischen Regierungsmitgliedern sei auch das brutale Vorgehen der Polizei bei nicht genehmigten Oppositionskundgebungen in Moskau und St. Petersburg zur Sprache gekommen. «In dieser Frage gibt es unterschiedliche Positionen», sagte Schäuble. Die russische Seite habe versichert, dass die Staatsduma die Vorfälle vom 14. und 15. April aufarbeite.

Sowohl russische Menschenrechtler als auch das westliche Ausland hatten den Schlagstockeinsatz und die Festnahmen von Demonstranten und Journalisten bei der Protestkundgebung gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin heftig kritisiert.

Aber auch auf anderen Bereichen hat man sich angenähert. Russland und die Europäische Union hätten wichtige Fortschritte auf ihrem Weg zu einem visafreien Reiseverkehr gemacht, betonte Putins Sicherheitsberater Viktor Iwanow. Ab Juni sollen weitere Erleichterungen im Reiseverkehr in Kraft treten.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, sagte in Moskau, beide Seiten hätten erstmals konkret über praktische Aspekte eines visafreien Reiseverkehrs gesprochen. Nach Einschätzung von Experten sind derartige Reiseerleichterungen zwischen Russland und der Europäischen Union aber noch in weiter Ferne. (nz/dpa)