10. Apr 2007 22:04
Europol hat vor einer Eskalation des Terrors in Europa gewarnt. Der Chef der Behörde nutzte die Präsentation des Berichts im EU-Parlament zugleich dazu, weitere Befugnisse zu fordern.
In den allermeisten Fällen entstand dabei jedoch nur Sachschaden, heißt es in dem Bericht. Die Schwere der Attentate war Ratzel zufolge höchst unterschiedlich. «Aber wir müssen aufpassen, dass diese Dinge nicht weiter eskalieren», sagte der Europol-Chef. Nur ein einziger der 498 aufgeführten Anschläge in elf EU-Ländern hatte laut Europol-Bericht einen islamistischen Hintergrund. Dabei ging es um die Kofferbomben in Deutschland. Hinter 424 Attentaten steckten separatistische Gruppen, vor allem in Frankreich und Spanien.Ratzel warb zugleich für eine neue Rechtsgrundlage für die Behörde. Er plädierte im Innenausschuss des Parlaments dafür, seiner Behörde auch Befugnisse zum Vorgehen gegen Hooligans, Serienmörder und Anbieter von Kinderpornografie zu geben. Bisher darf Europol nur tätig werden, wenn grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität hinter einem Verbrechen steckt. Das sei zum Beispiel bei Hooligans nicht der Fall. Die Einschaltung von Europol hätte hier aber einen «Mehrwert für alle Mitgliedstaaten», meinte Ratzel.
Unterstützung bekam Ratzel vom Vorsitzenden der Europol-Gruppe im Ministerrat, Michael Niemeier. Drei Änderungen der Europol-Aufgaben hätten insgesamt sieben Jahre gebraucht. «Hier muss schneller reagiert werden können», sagte Niemeier als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ein Ratsbeschluss könne die Grundlage dafür schaffen.Der federführende Abgeordnete Agustín Díaz de Mera von der konservativen EVP mahnte in seinem Bericht dazu jedoch eine größere demokratische Verantwortlichkeit der EU-Polizeibehörde an. Kritische Stimmen wurden auch in Fragen des Datenschutzes laut. Angaben über Verdächtige, denen keine Tat nachgewiesen wurde, müssten besonders geschützt werden, verlangte der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx unter anderem.
Der sozialdemokratische Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler warf die Frage auf, wie der Datenaustausch mit Drittländern wie den USA geregelt werden solle. «Der Datenschutz ist bei Europol in guten Händen», erklärte hingegen der Präsidentschaftsvertreter Niemeier. (dpa)
