11. Mrz 2007 19:50
Dass sich das FBI illegal Daten beschafft hat, ist für die US-Demokraten nicht hinnehmbar. Der neue Abhörskandal müsse Konsequenzen haben - für den zuständigen Justizminister.
Das FBI hatte am Freitag eingeräumt, über drei Jahre hinweg ohne Rechtsgrundlage vertrauliche Daten von Bürgern eingeholt zu haben. Gonzales habe sich seit seinem Amtsantritt 2005 wiederholt mehr Präsident George W. Bush als den Bürgerrechten verpflichtet gefühlt, sagte Schumer. Er sei einer der politischsten Justizminister in der jüngeren Geschichte der USA, kritisierte Schumer weiter.
In den USA erfüllt der Justizminister die Funktion des Generalstaatsanwalts und ist damit auch oberster Ankläger. In Anspielung darauf, dass Gonzales vorher Rechtsberater im Weißen Haus war, sagte Schumer, der Minister wolle nicht akzeptieren oder begreifen, dass er nicht mehr der Anwalt des Präsidenten sei, sondern dem Gesetz und der Verfassung verpflichtet sei.
Präsident Bush hat nach dem Eingeständnis des FBI eine rasche Lösung angekündigt. «Diese Probleme werden so schnell wie möglich angegangen», sagte Bush am Samstag auf seiner Lateinamerika-Reise in Uruguay. Er sei über die Reaktion von FBI-Direktor Robert Mueller erfreut, der die Verantwortung übernommen und eine Lösung zugesagt habe. Er vertraue Mueller und Justizminister Gonzales, unterstrich Bush.
Der Präsident wurde in der vergangenen Woche über die Probleme in Kenntnis gesetzt. Eine interne Untersuchung des Justizministeriums hatte ergeben, dass die FBI-Ermittler in einigen Fällen Unternehmen zwangen, Daten von Kunden preiszugeben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Zudem habe die Behörde die Zahl dieser Fälle zu niedrig angesetzt. In anderen Fällen seien Aufzeichnungen von Telefongesprächen beschafft worden, ohne dass dies die Umstände gerechtfertigt hätten.
Das FBI habe Bestimmungen des Gesetzes zur Terrorabwehr (Patriot Act) illegal ausgenutzt, heißt es in dem 126 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht, der am Freitag in Washington vorgelegt wurde.
Der Patriot Act ist ein Gesetzespaket, mit dem der US-Kongress der Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erweiterte Vollmachten im Kampf gegen den Terror einräumte. Darin enthalten ist auch die Regelung, die den Erkenntnissen zufolge vom FBI missbräuchlich angewendet wurde: Dabei geht es um so genannte «national security letters», mit denen die Ermittlungsbehörden persönliche Daten über Bürger etwa bei Banken und Telefonunternehmen einholen können.
Die «Washington Post» berichtete, das FBI habe mehr als 19.000 dieser Schreiben ausgestellt, die insgesamt 47.000 Einzelanfragen enthalten hätten. Justizminister Alberto Gonzalez erklärte, die nun aufgedeckten Fehler der Bundespolizei seien nicht akzeptabel. Gleichzeitig betonte er aber, die «national security letters» seien «notwendige Ermittlungsmethoden und für unsere Bemühungen entscheidend, gegen den Terror zu kämpfen und zu gewinnen». (nz/AP)
