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Anhörungen für gefährlichste Guantánamo-Häftlinge

09. Mrz 2007 20:56
Ramzi Binalshibh, der als Planer der 9/11-Anschläge gilt
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Die US-Behörden wollen den Status der als besonders gefährlich eingestuften Guantánamo-Insassen klären. Unter ihnen sind hochrangige Mitglieder von Al Qaeda.

Im US-Militärgefängnis Guantánamo Bay auf Kuba haben die Anhörungen von 14 mutmaßlichen Terroristen aus den ehemals geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland begonnen. Die erste Anhörung sei abgeschlossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jeffrey Gordon, am Freitag in Washington. Der Name und weitere Einzelheiten würden nicht mitgeteilt.

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Zu den 14 Gefangenen, die als besonders gefährlich eingestuft werden, gehören unter anderem der Ex-Militärchef des Terrornetzwerkes El Kaida, Abu Subaida, sowie die Nummer 3 von El Kaida, Chaled Scheich Mohammed. Ein weiterer Gefangener ist Ramsi Binalshibh, der nach Überzeugung der US-Regierung einer der Mitverschwörer der Terroranschläge vom 11. September 2001 ist.

Die 14 Gefangenen wurden im September vergangenen Jahres aus geheimen Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA in das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Nach dem Willen von US-Präsident George W. Bush soll gegen sie später Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben werden. Bei den jetzt laufenden Anhörungen vor einer Militärkommission handelt es sich jedoch noch nicht um den Prozessbeginn.

Spätere Anklagen fraglich

Bei diesen Anhörungen wird lediglich entschieden, ob die Gefangenen als so genannte «feindliche Kämpfer» eingestuft werden. Unter dieser Voraussetzung können sie dann ohne Anklageerhebung weiter festgehalten werden. Dieser Anhörung zur Klärung des Status werden alle neu ankommenden Gefangene in Guantánamo Bay unterzogen.

Das US-Verteidigungsministerium hatte in der Vergangenheit zu den Anhörungen Journalisten zugelassen. Im Fall der 14 Gefangenen aus den geheimen CIA-Gefängnissen finden die Anhörungen jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Deshalb ist nicht bekannt, welcher Gefangene zuerst vor der Militärkommission erscheinen musste.

Der Australier David Hicks ist der erste Häftling aus dem Gefangenenlager Guantánamo Bay, gegen den bis Anfang Juli der Prozess beginnen soll. Hicks ist vom Pentagon Ende Februar wegen Unterstützung des Terrorismus angeklagt worden. (dpa)

 
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