Trotz entlastender Erkenntnisse haben die deutschen Geheimdienste im Herbst 2002 den Guantánamo-Insassen Murat Kurnaz als Sicherheitsrisiko eingestuft und so seine Rückkehr nach Deutschland verhindert. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und heutige Innenstaatssekretär, August Hanning, verwies am Donnerstag in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages auf erhebliche Verdachtsmomente des Verfassungsschutzes in Bremen.

Es wurde vermutet, dass Kurnaz dort in radikal-islamischen Kreisen verkehrte und in Pakistan oder Afghanistan gegen die USA habe kämpfen wollen. Im Gegensatz dazu habe die Befragung von Kurnaz durch zwei BND-Mitarbeiter und einen Verfassungsschützer im September 2002 in Guantánamo jedoch keine Erkenntnisse über dessen Verstrickung in die internationale Terroristenszene ergeben. Entlastende Einschätzungen verwarf Hanning als «grob fehlerhaft».

Wie die Vernehmer in Guantanamo erfahren hätten, sei Kurnaz weder in einem Ausbildungslager gewesen noch habe er sich den Taliban angeschlossen oder in Afghanistan gekämpft. Dies sei auch in einer Sitzung der Chefs der deutschen Sicherheitsdienste mit Staatssekretären der Bundesregierung sowie dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) am 29. Oktober 2002 zur Sprache gekommen. Die Runde sei dann übereingekommen, dass der aus Bremen stammende Türke im Falle einer Freilassung in die Türkei einreisen solle. Diese Empfehlung wurde den USA allerdings nicht mitgeteilt.

Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) zog daraus im Verlauf der Sitzung die Schlussfolgerung, «im Zweifel für den Angeklagten» gelte für Strafverfahren, aber demnach nicht in Ermittlungen des BND.

Hanning kritisierte allerdings die Befragung von Kurnaz in Guantánamo durch seine beiden damaligen Mitarbeiter als falsch, mangelhaft und kompetenzüberschreitend. So hätten sie sich nicht über die Vorwürfe des Bremer Verfassungsschutzes informiert, der in Kurnaz damals eine Gefahr sah. Sie hätten Kurnaz als ungefährlich eingestuft, obwohl das nicht ihre Aufgabe gewesen sei. Es habe erhebliche Ungereimtheiten und «eine Menge von Indizien» zum Grund für Kurnaz' Reise nach Pakistan kurz nach den Anschlägen auf die USA 2001 gegeben.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte vor Kurzem in dem Ausschuss geschildert, die Erkenntnisse der Bremer Verfassungsschützer hätten maßgeblich zur Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsrisiko beigetragen. Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) zweifelte jedoch am Gewicht dieser Information. «Ich wundere mich schon, dass die Präsidentenrunde offensichtlich maßgeblich auf dieser Grundlage eine Entscheidung herbeiführte», sagte er der «Welt». Das Landesamt für Verfassungsschutz habe «von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Erkenntnisse unbestätigt sind und nicht abschließend bewertet werden können». Die Entscheidung, Kurnaz keine Einreise zu gewähren, sei «eine alleinige Maßnahme der Bundesregierung» gewesen.

Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigte dies. Sein Ministerium habe sich damals im Einvernehmen mit dem Bremer Innensenator entschlossen die Einreise nicht zuzulassen sagte er dem Sender n-tv. «Denn er konnte als türkischer Staatsbürger immer in die Türkei zurückkehren.» Steinmeier und Schily sollen Ende März aussagen.

Kurnaz wurde Ende 2001 in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen und nach Guantánamo verschleppt. Erst im August 2006 kam er frei. (nz/AP/dpa)