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Erste Klage gegen Guantánamo-Häftling

02. Mrz 2007 17:28
US-Verteidigungsminister Robert Gates
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Die USA haben erstmals ein Gerichtsverfahren gegen einen Guantánamo-Häftling eingeleitet. Australien drängt auf eine Auslieferung von David Hicks.

Auf massiven Druck der australischen Regierung haben sich die USA bereit erklärt, die Terrorvorwürfe gegen den seit fünf Jahren in Guantánamo festgehaltenen Australier David Hicks gerichtlich klären zu lassen. Hicks ist der bislang erste Häftling des US-Gefangenenlagers auf Kuba, gegen den formell Anklage erhoben wurde.

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Das US-Verteidigungsministerium warf dem 31-Jährigen in der Klageschrift vom Donnerstag «materielle Unterstützung des Terrorismus» vor, verzichtete aber auf eine Anklage wegen versuchten Mordes. Dem zum Islam übergetretenen Hicks droht damit keine Todesstrafe.

Dem auch als «australischer Taliban» bekannt gewordenen Hicks wird auf der Grundlage eines neuen, im Oktober 2006 vom US-Kongress verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz der Prozess gemacht.

US-Präsident George W. Bush hatte 2004 mitgeteilt, dass sich zuerst zehn mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerkes Al Qaeda und der afghanischen Taliban-Milizen vor US-Militärkommissionen verantworten müssen. Die Anklage gegen Hicks erfolgte nun wenige Tage nach dem Australien-Besuch von US-Vizepräsident Dick Cheney.

Australiens Premierminister John Howard sowie andere Politiker hatten Cheney aufgefordert, den rechtlosen Zustand für Hicks zu beenden. Nach Angaben aus dem Pentagon könnte der Angeklagte im Falle einer Verurteilung seine Haftstrafe in Australien verbüßen. Dies soll bis Ende dieses Jahres entschieden werden, wie beide Regierungen kürzlich vereinbarten.

Hicks beteuert Unschuld

Bei einer Anhörung vor einer Militärkommission hatte Hicks im August 2004 seine Unschuld beteuert. Vater Terry Hicks warf der US- Armee vor, seinen Sohn nach der Gefangennahme auf «sehr unangenehme Weise misshandelt» zu haben. Hicks wurde im Dezember 2001 in Afghanistan gefangen genommen und im Januar in das US- Militärgefangenenlager Guantánamo auf Kuba ausgeflogen.

In der Anklage wird ihm vorgeworfen, von 1999 bis 2001 mit extremistischen Gruppen auf dem Balkan, in Pakistan und in Afghanistan trainiert und zusammengearbeitet zu haben. Hicks kämpfte 1999 in der «Kosovo-Befreiungsarmee» (UCK).

Im Jahr 2001 soll der Australier in einem Al-Qaeda-Lager ausgebildet worden sein und dort auch Bin Laden getroffen haben. Nach dem neuen Anti-Terror-Gesetz der USA haben Terrorverdächtige, die als so genannte «ungesetzliche feindliche Kämpfer» eingestuft werden, weniger Rechte als Kriegsgefangene. Sie können beispielsweise nicht alle gegen sie vorgebrachten Beschuldigungen einsehen.

Bei Strafprozessen vor Militärkommissionen dürfen die Richter auch Beweise verwenden, die durch Hörensagen oder offensichtliche Anwendung von Zwang gewonnen wurden. (nz/dpa)

 
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