Kanada schafft Anti-Terror-Gesetze ab
28.02.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Niederlage für den kanadischen Premier Harper
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Das kanadische Unterhaus hat am Dienstag einen Antrag der konservativen Regierung von Ministerpräsident Stephen Harper zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze mit 159 zu 124 Stimmen abgelehnt.
Die zwei Bestimmungen, die nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 erlassen worden waren, kamen bislang nicht zur Anwendung. Die umstrittenen Gesetze gestatten es den Behörden, Terrorverdächtige ohne formelle Beschuldigung drei Tage festzuhalten. Zudem können Personen, die etwas über terroristische Aktivitäten wissen, zur Aussage vor einem Richter gezwungen werden.
Die Anti-Terror-Maßnahmen laufen am Donnerstag aus. Sie könnten nur mit Zustimmung des Parlaments in Kraft bleiben. (nz/AP)