Mzoudi will Haftentschädigung einklagen
25.02.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Abdelghani Mzoudi
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht will der vom Terrorverdacht freigesprochene Hamburger Student Abdelghani Mzoudi doch noch an seine Haftentschädigung kommen. Der Freund der Terrorpiloten vom 11. September steht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» noch immer auf einer «Taliban-Liste» der UN. Deshalb seien ihm die 4708 Euro Entschädigung für 14 Monate Haft nicht ausgezahlt worden.
Mzoudi klagt dem Bericht zufolge beim Verwaltungsgericht München und beantragte zugleich, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Sein Anwalt Michael Rosenthal sagte dem Blatt, die EU-Verordnung, die die Liste für Deutschland rechtsverbindlich gemacht habe, sei verfassungswidrig. Sie lasse keine direkte gerichtliche Überprüfung zu, ob jemand darauf zu Unrecht geführt werde.
Die Bundesanwaltschaft hatte den Islamisten der Beihilfe zur Tötung der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 beschuldigt. Mzoudi wurde vorgeworfen, er habe den Kreis um den Todespiloten Mohammed Atta unterstützt. Das Hamburger Oberlandesgericht sprach ihn aber aus Mangel an Beweisen frei, der Bundesgerichtshof bestätigte im Juni 2005 den Freispruch. Im selben Monat reiste Mzoudi freiwillig zurück in sein Heimatland Marokko. Er darf nicht wieder nach Deutschland einreisen. (AP)