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Rechte der Guantanamo-Häftlinge beschnitten

20. Feb 2007 21:44
Häftlinge in Guantanamo
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Guantanamo-Gefangene können ihre Inhaftierung nicht vor zivilen Gerichten anfechten. Ein US-Berufungsgericht hat Bush in seiner Anti-Terror-Politik den Rücken gestärkt.

Von Hope Yen

Ausländischen Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantanamo bleibt der Weg zu ordentlichen Gerichten versperrt: Mit diesem Urteil stärkte ein US-Berufungsgericht in Washington am Dienstag Präsident George W. Bush in seinem «Kampf gegen den Terror» den Rücken. Bushs Ende 2006 in Kraft getretenes Gesetz zum Umgang mit Gefangenen erlaubt der Regierung ausdrücklich, Terrorverdächtige vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen.

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  • Das Richtergremium an einem Bundesgericht im District of Columbia entschied mit zwei Stimmen und einer Gegenstimme, dass Guantanamo-Gefangene ihre Inhaftierung nicht vor zivilen Gerichten anfechten können und die Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit der Militärhaft befinden können. Damit werden vermutlich hunderte anhängige Eingaben von Guantanamo-Häftlingen abgewiesen. Ein entsprechender Antrag des Justizministeriums wurde erwartet.

    Das Weiße Haus sprach von einem «bedeutenden Sieg» für die Regierung. Die stellvertretende Pressesprecherin Dana Perino betonte, das Gesetzespaket vom vergangenen Jahr biete den Gefangenen ausreichenden und fairen Zugang zur Gerichtsbarkeit. Die Entscheidung bekräftige die Gültigkeit des Gesetzesrahmens, dem der Kongress zugestimmt habe, erklärte das Justizministerium.

    Abweisung hunderter Klagen

    Anwälte der Gefangenen zeigten sich enttäuscht und kündigten Berufung vor dem Obersten Gerichtshof an. Dieser hatte im Juni vergangenen Jahres den Umgang mit den Häftlingen in Guantanamo wegen mangelnder Rechtsgrundlage als illegal bezeichnet und damit Bush unter Zugzwang gebracht, das neue Anti-Terror-Gesetz vorzulegen. Bürgerrechtsgruppen und eine Reihe führender demokratischer Politiker kritisieren das Gesetz als verfassungswidrig und Verstoß gegen die amerikanischen Werte.

    Gegen den Zugang zu ordentlichen Gerichten sprachen sich zwei von den regierenden Republikanern ernannte Richter aus. Sie ordneten die Abweisung hunderter Klagen in unterer Instanz an. Dagegen wandte sich das dritte Mitglied im Richtergremium, eine unter der demokratischen Regierung von Bill Clinton ernannte Juristin. Sie kritisierte, dass die Terrorverdächtigen bei den Anhörungen vor Militärtribunalen nachweisen müssten, dass von ihnen keine Bedrohung ausgehe. (AP)

     
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