Ausländischen Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantanamo bleibt der Weg zu ordentlichen Gerichten versperrt: Mit diesem Urteil stärkte ein US-Berufungsgericht in Washington am Dienstag Präsident George W. Bush in seinem «Kampf gegen den Terror» den Rücken. Bushs Ende 2006 in Kraft getretenes Gesetz zum Umgang mit Gefangenen erlaubt der Regierung ausdrücklich, Terrorverdächtige vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen.

Das Weiße Haus sprach von einem «bedeutenden Sieg» für die Regierung. Die stellvertretende Pressesprecherin Dana Perino betonte, das Gesetzespaket vom vergangenen Jahr biete den Gefangenen ausreichenden und fairen Zugang zur Gerichtsbarkeit. Die Entscheidung bekräftige die Gültigkeit des Gesetzesrahmens, dem der Kongress zugestimmt habe, erklärte das Justizministerium.

Gegen den Zugang zu ordentlichen Gerichten sprachen sich zwei von den regierenden Republikanern ernannte Richter aus. Sie ordneten die Abweisung hunderter Klagen in unterer Instanz an. Dagegen wandte sich das dritte Mitglied im Richtergremium, eine unter der demokratischen Regierung von Bill Clinton ernannte Juristin. Sie kritisierte, dass die Terrorverdächtigen bei den Anhörungen vor Militärtribunalen nachweisen müssten, dass von ihnen keine Bedrohung ausgehe. (AP)