20. Feb 2007 21:44
Guantanamo-Gefangene können ihre Inhaftierung nicht vor zivilen Gerichten anfechten. Ein US-Berufungsgericht hat Bush in seiner Anti-Terror-Politik den Rücken gestärkt.
Von Hope YenAusländischen Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantanamo bleibt der Weg zu ordentlichen Gerichten versperrt: Mit diesem Urteil stärkte ein US-Berufungsgericht in Washington am Dienstag Präsident George W. Bush in seinem «Kampf gegen den Terror» den Rücken. Bushs Ende 2006 in Kraft getretenes Gesetz zum Umgang mit Gefangenen erlaubt der Regierung ausdrücklich, Terrorverdächtige vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen.
Das Richtergremium an einem Bundesgericht im District of Columbia entschied mit zwei Stimmen und einer Gegenstimme, dass Guantanamo-Gefangene ihre Inhaftierung nicht vor zivilen Gerichten anfechten können und die Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit der Militärhaft befinden können. Damit werden vermutlich hunderte anhängige Eingaben von Guantanamo-Häftlingen abgewiesen. Ein entsprechender Antrag des Justizministeriums wurde erwartet.Das Weiße Haus sprach von einem «bedeutenden Sieg» für die Regierung. Die stellvertretende Pressesprecherin Dana Perino betonte, das Gesetzespaket vom vergangenen Jahr biete den Gefangenen ausreichenden und fairen Zugang zur Gerichtsbarkeit. Die Entscheidung bekräftige die Gültigkeit des Gesetzesrahmens, dem der Kongress zugestimmt habe, erklärte das Justizministerium.