Kurnaz «Inkarnation der heißen Kartoffel»
29. Jan 2007 13:05
 |  Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier
| Foto: dpa |
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In der Argumentation des früheren Kanzleramtschefs Steinmeier im Fall Kurnaz sieht nicht nur die Opposition Widersprüche. Es geht um die Frage, wie gefährlich der in Bremen geborene Türke gewesen sein soll.
Die Linkspartei hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Streit um seine Verantwortung in der Kurnaz-Affäre der Lüge bezichtigt. «Die Koalition widerspricht sich in ihrer Verteidigungshaltung diametral», sagte Linksfraktions- Geschäftsführer Ulrich Maurer auf Netzeitung.de. Einerseits habe man den in Bremen geborenen Türken Kurnaz als Sicherheitsrisiko betrachtet und nicht in Deutschland haben wollen, andererseits behaupte der frühere Kanzleramtschef Steinmeier, man habe alles getan, ihn aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo herauszuholen. «Eines von beidem ist gelogen.»
So etwas sei ihm «im politischen Geschäft noch nicht untergekommen», klagte Maurer, der sich mit seiner Kritik in seltenem Einklang mit der Union befindet. Deren Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Menschenrechtspolitik infrage gestellt. Es sei zu klären, ob die Vorgängerregierung einerseits Guantánamo schärfstens verurteilte, andererseits aber alles für Kurnaz' Freilassung tat, so Uhl.
Der heute 24-jährige Kurnaz war 2001 bei einer Reise nach Pakistan festgenommen worden. Sicherheitskräften brachten ihn nach Afghanistan, US-Beamte Anfang 2002 weiter nach Guantánamo. Dort sollen ihn – laut eigener Darstellung - auch deutsche Sicherheitsbeamte verhört und ein deutscher Soldat misshandelt haben. Nachdem er 2006 freikam, erkannte Kurnaz im Zuge von Ermittlungen einen der beiden Soldaten auf einem Foto der Staatsanwaltschaft wieder.
USA nicht brüskieren
Steinmeier hat bisher bestritten, dass es ein konkretes Angebot der US-Seite gab, Kurnaz freizulassen. Das Europäische Parlament war jedoch in einem Untersuchungsausschuss zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland ein ebensolches Angebot ignoriert hatte. Bestätigt ist bisher, dass eine Runde von Sicherheitsexperten unter Steinmeiers Leitung am 29. Oktober 2002 entschied, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen.
 | Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer
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Maurer sieht die Bundesregierung dabei vor den USA eingeknickt. Nachdem Deutschland eine Beteiligung am Irak-Krieg versagte, habe die Bundesregierung alles versucht, die Amerikaner nicht erneut zu brüskieren und eine «geradezu unterwürfige Haltung» eingenommen. So habe die damalige Koalition alles unterlassen, was als Kritik am US-Gefangenenlager Guantánamo gedeutet werden könnte – dazu gehört auch die Forderung nach Freilassung des Gefangenen Kurnaz. Dabei wusste die Bundesregierung bereits 2002, dass Kurnaz dort einsitzt und dass es sich um eine menschenrechtswidrige Haft handelt.
Keine Al Qaeda-Kontakte
Ob Kurnaz gefährlich ist oder nicht, hätte Steinmeier leicht klären können, indem er ihn nach Deutschland geholt hätte, so Maurer. Statt dessen habe ihn die Bundesregierung alles getan, um seine Rückkehr zu verhindern. «Für die damalige Bundesregierung war Kurnaz die Inkarnation der heißen Kartoffel, man wollte nichts mit ihm zu tun haben», sagte Maurer. Wie die «Berliner Zeitung» berichtete, geht aus Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutz' hervor, dass Kurnaz harmlos war. Man sei zu der Ansicht gelangt, dass «keine Hinweise dafür vorliegen, dass sich Kurnaz in Afghanistan, insbesondere in einem Ausbildungslager, aufgehalten hat», heißt es demnach in einem Schreiben, das am 29. Oktober 2002 im Bundesinnenministerium einging. Auch deute nichts auf Kontakte zu Taliban- oder Al-Qaeda-Strukturen hin.
Rufschaden für Deutschland
Das macht auch die Grünen skeptisch. Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele forderte Steinmeier auf, unverzüglich öffentlich Stellung zu nehmen. Das soll möglicherweise im März geschehen, wenn der zuständige Untersuchungsausschuss im Bundestag die bis dahin eingeplanten Zeugen vernommen hat. Jedoch drücken erste Koalitionspolitiker wie der Unions-Innenexperte aufs Tempo: Um Steinmeier schnellstmöglich als Zeuge vernehmen zu können, «muss man dann auch mal einen Zeugenplan umwerfen». Die Linkspartei fürchtet nun auch um den Ruf für Deutschland als derzeitiger EU-Ratspräsident. «Der Bundesrepublik tut das alles nicht gut.» Steinmeier hätte früher «offen und ehrlich Aufklärung schaffen und die eigenen Fehler zugeben sollen».
Für das Web ediert von Tilman Steffen
