Union im Fall Kurnaz «erschreckt» über Steinmeier
29. Jan 2007 07:44, ergänzt 12:06
 |  Außenminister Frank-Walter Steinmeier | Foto: dpa |
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Nach offensiven Äußerungen von Außenminister Steinmeier im Fall Kurnaz gerät der SPD-Politiker innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Unions-Fraktionsvize Bosbach verlangte eine baldige Anhörung im Untersuchungsausschuss.
Im Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz setzt die Union Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stärker unter Druck. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte eine baldige Anhörung im BND-Untersuchungsausschuss. «Wir wollen wissen, wie es damals war und warum die rot-grüne Bundesregierung wie gehandelt hat», sagte er der «Berliner Zeitung».
Der Außenminister der Großen Koalition war am Wochenende in die Offensive gegangen. Steinmeier, bis 2005 Kanzleramtschef der früheren rot-grünen Bundesregierung, verteidigte die Entscheidung, den aus Bremen stammenden Türken Kurnaz 2002 nicht nach Deutschland zurück zu lassen. «Ich würde mich heute nicht anders entscheiden», sagte er dem Magazin «Der Spiegel».
«Dramatische Schilderung»
Diese offensive Verteidigungslinie löst bei der Union Irritationen aus. «Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln», sagte der CDU-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, dem «Tagesspiegel».Bosbach sagte, es sei zu klären, ob es ein Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben habe und ob sein Verbleib in Guantánamo gerechtfertigt gewesen sei. Zudem möchte der CDU- Innenpolitiker wissen, ob die frühere Regierung auf eine Freilassung drängte, als sich der Terrorverdacht gegen Kurnaz nicht bestätigte, und warum eine Einreisesperre gegen ihn verhängt wurde. Bisher ist eine Anhörung Steinmeiers nicht vor März geplant.
Im Parlament Stellung nehmen
Der Minister verteidigt sein damaliges Verhalten damit, dass Kurnaz als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sei. Bosbach: «Das Argument, Kurnaz sei ein Risiko für die Sicherheit Deutschlands, kann nur ziehen, wenn es tatsächlich eine Chance zur Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo gab.»Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf Steinmeier vor, am Problem vorbeizureden. «Nach unseren Erkenntnissen schätzten die Dienste Kurnaz im Oktober 2002 nicht als gefährlich ein.» Er forderte den Minister auf, unverzüglich öffentlich Stellung zu nehmen. «Das Parlament wäre dafür der richtige Ort.»
Auch Schilys Rolle klären
Linksfraktions- Geschäftsführer Ulrich Maurer bezichtigte die Bundesregierung auf Netzeitung.de der Lüge. «Die Koalition widerspricht sich in ihrer Verteidigungshaltung diametral», sagte Fraktions- Geschäftsführer Ulrich Maurer. Einerseits habe man den in Bremen begorenen Türken Kurnaz als Sicherheitsrisiko betrachtet und nicht in Deutschland haben wollen, andererseits behaupte Steinmeier, man habe alles getan, ihn aus den US-Gefangenenlager Guantánamo herauszuholen. «Eines von beidem ist gelogen.» Der FDP-Politiker Max Stadler will auch die Rolle des damals von Otto Schily (SPD) geleiteten Innenministeriums klären. Es hatte eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt und wollte ihm seinen Aufenthaltsstatus entziehen lassen.
Kein Kontakt zu Al Qaeda
Aus deutschen Geheimdienstunterlagen, die der «Berliner Zeitung» vorliegen, soll hervorgehen, dass Kurnaz sowohl vom Bundesnachrichtendienst (BND) als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als harmlos eingestuft wurde. Man sei zu der Ansicht gelangt, dass «keine Hinweise dafür vorliegen, dass sich Kurnaz in Afghanistan, insbesondere in einem Ausbildungslager, aufgehalten hat», heißt es dem Blatt zufolge in einem Schreiben, das am 29. Oktober 2002 im Bundesinnenministerium einging.Ferner deute «nach bisherigem Erkenntnisstand» auch nichts auf Kontakte zu Taliban- oder Al-Qaeda-Strukturen hin, hieß es. Am 29. Oktober 2002 entschied eine Sicherheits-Runde unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. (nz)
