22. Jan 2007 19:58
Die von der Bundesregierung geplante Langzeit- Speicherung von Telefon- und E-Mail- Verbindungsdaten auch ohne jeden Verdacht stößt auf breiten Widerstand. Bisher wird nur gespeichert, bis die Monatsrechnung bezahlt ist.
Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll eine seit Mai geltende EU-Richtlinie umsetzen. Telekommunikations- unternehmen wären demnach ab Herbst 2007 verpflichtet, massenhaft Kundendaten sechs Monate lang auf Vorrat zu speichern. Zur besseren Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.«Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel», heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 27 Verbänden. Sie monierten, eine solche Vorratsdatenspeicherung ohne jeden Verdacht einer Straftat höhle die Geheimhaltungsinteressen von Anwälten, Ärzten sowie Seelsorgern aus und untergrabe den Schutz journalistischer Quellen.
Die enormen Kosten müssten die Telekommunikationsunternehmen tragen, was Preiserhöhungen nach sich ziehen könnte. «Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen», hieß es in der Erklärung.
