Nooke gegen Überbewertung von Guantánamo
11. Jan 2007 07:36
 |  Absperrzaun des US-Gefangenenlagers Guantánamo | Foto: AP |
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Der Menschenrechts- Beauftragte des Bundes, Nooke, hält die Aufmerksamkeit für das vor fünf Jahren errichtete US-Lager Guantánamo für zu hoch. In anderen Ländern gebe es nicht einmal Bürgerrechte, sagte er der Netzeitung.
Von Timo HoffmannFünf Jahre nach der Inhaftierung der ersten Gefangenen im US-Lager Guantánamo hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, eine Fixierung der Öffentlichkeit auf das Thema kritisiert. «Als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung habe ich ein Interesse daran, dass wir uns in der Öffentlichkeit und in den Medien nicht nur mit Themen befassen, die für uns intellektuell und politisch interessant sind, aber an den Quantitäten vorbeigehen», sagte der CDU-Politiker der Netzeitung.
«395 Gefangene sind eben nur 395 Gefangene, die ungerechtfertigt ohne Prozess festgehalten werden.» Andererseits gebe es aber «tausende von Menschenrechts- Verletzungen in Darfur, Sri Lanka, China, Russland, Kuba, Nordkorea und Myanmar». Dort gebe es keinerlei Freiheits- oder Bürgerrechte. Noch nicht einmal das Recht auf gesundheitliche Versorgung oder Lebensmittel werde gewährt.
Warnung vor «idealistischer Sicht»
Nooke sagte, man müsse auch «den Mut haben, an die großen Zahlen heranzugehen». Angesichts der Menschenrechtssituation in anderen Ländern «ist Guantánamo nicht so besonders, wie es in der Öffentlichkeit dargestellt wird». Viele hätten jedoch ein Interesse daran, Vergehen der Amerikaner «besonders drastisch» darzustellen. Nooke warnte davor, mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. «Man kann nicht sagen, in Diktaturen oder autoritären Regimen gibt es 90 Prozent Menschenrechtsrabatt, während für Amerika die Einhaltung der Menschenrechte zu 110 Prozent gefordert wird.»
Interview: Nooke-Interview |
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Der CDU-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf einen «Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit». Deshalb warne er vor einer «idealistischen Sicht auf die Dinge und einem rein positivistischen Rechtsverständnis». Nicht alles ließe sich mit Gesetzen klären. «Ich wehre mich beim Thema Guantánamo dagegen, ständig zu sagen, die Amerikaner blickten überhaupt nicht durch und verstünden nicht, worum es geht.» Hinter dem Handeln der US-Regierung stecke die Angst vor terroristischen Anschlägen. «Auf der Seite der Europäer gibt es manchmal eine zu naive Einschätzung der realen Bedrohungslage.» Er sei dafür, nicht nur die «eigenen reinen Lehren zu vertreten». Es sei deshalb auch Aufgabe der Politiker zuzugeben, dass es für manche Probleme keine einfachen gesetzlichen Regelungen gebe.
«Außerhalb des Völkerrechts»
Zugleich kritisierte der frühere DDR-Bürgerrechtler aber auch die USA. Sie hätten versucht, auf Kuba neben Kriegsgefangenen und Strafgefangenen eine «dritte Kategorie außerhalb des Völkerrechts» zu schaffen. Auch innerhalb der USA müsse es deshalb eine Diskussion darüber geben, ob diese Art des Umgangs mit Inhaftierten, deren Rechtsstatus unklar ist, fortgesetzt werden dürfe. Die USA schwächten ihre eigene Position in internationalen Gremien, wenn sie versuchten, eigene Kategorien aufzustellen.
 | Günter Nooke | Foto: dpa |
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Die Forderung der FDP an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie müsse gegenüber der amerikanischen Regierung abermals auf eine Schließung des Lagers drängen, wies der Menschenrechtsbeauftragte zurück. «Der Präsident kennt die Haltung der deutschen Bundesregierung und der Kanzlerin. Ich glaube, dass er das nicht vergessen hat, auch wenn man ihn daran nicht bei jedem Treffen erinnert.»
Angesicht der Planung von Transporten Guantánamo-Gefangener im europäischen Quartier der US-Armee (Eucom) in Stuttgart äußerte sich Nooke offen für einen Vorschlag der Grünen, Kontrollmöglichkeiten der Luftverkehrs- und Militärabkommen mit den USA besser auszuschöpfen. «Ich halte diese Forderung für diskussionswürdig. Es ist sicher nicht richtig, wenn es beim Transport von Gefangenen Ausnahmen für einige Staaten und Institutionen gibt.»Nooke bekräftigte zudem seine Forderung, eine Gruppe von in Guantánamo inhaftierten Uiguren - eine islamischen Volksgruppe in Westchina, die von der Regierung in Peking unterdrückt wird - in Deutschland aufzunehmen. «Ich bin aber dafür, dass das zumindest noch einmal geprüft wird», sagte Nooke. «Ich halte es für möglich, dass man den Amerikanern entgegenkommt.» Diplomatische Verwicklungen mit China seien dabei aber zu vermeiden.
