Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Deutsche Anwaltsverein haben die vom Bundestag beschlossene Anti-Terror-Datei kritisiert. Schaar bezweifelte im ARD-Mittagsmagazin, ob die Datei Anschläge zu verhüten hilft. Problematisch nannte er die Speicherung von Kontaktpersonen. Schaar befürchtete, dass viele Personen im Umfeld eines Verdächtigen gespeichert werden, so Ärzte, Rechtsanwälte, und Familienangehörige. «Ich vermute, dass viel mehr Kontakt- und Begleitpersonen in dieser Datei sein werden als tatsächliche Zielpersonen.»

Nach Ansicht des Anwaltvereins kollidiert die Datei mit dem Trennungsgebot für Polizei und Geheimdienste. Der Grundrechtschutz sei nicht hinreichend gesichert. Wenn schon die Antiterrorgesetze erweitert würden, dann müsse endlich auch die Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das Gesetz dagegen: «Die zentrale Anti-Terror-Datei war überfällig. Die Datei ermöglicht eine dringend notwendige Vernetzung der vorhandenen Informationen über terrorverdächtige Personen», sagte der Vorsitzende Wolfgang Speck.

Auf Ablehnung stieß das Gesetz bei FDP, Grünen und Linke. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wies darauf hin, dass nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Terrorismusbegriff auch Mitglieder des Bundestags, US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair in die Datei aufgenommen werden müssten. Im Gesetz stehe, dass Personen betroffen seien, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendeten. «Der Jugoslawienkrieg war ein Bruch des Völkerrechts ebenso wie die Kriegführung bis zum heutigen Tage in Afghanistan gegen das Völkerrecht verstößt», sagte Lafontaine.

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland warnte dagegen vor einem «Datenmoloch» und einem rechtsstaatlichen Dammbruch. «Beide Gesetze atmen den Geist des Überwachungsstaates.» Auch die FDP hegt verfassungsrechtliche Bedenken. Ihr Innenpolitiker Max Stadler forderte zudem eine bessere Kontrolle der Geheimdienste.

Trotz anhaltender Kritik hatte der Bundestag am Freitag mit Koalitionsmehrheit die Einrichtung der umstrittenen Anti-Terror-Datei beschlossen. Die Datei soll ab kommendem Jahr Informationen von Polizei und Geheimdiensten verknüpfen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begründete dies mit dem Ziel, in einer gefährlichen Zeit das Menschenmögliche an Sicherheit zu gewährleisten. Vorwürfe, das Vorhaben verstoße gegen Verfassung und Datenschutz und führe zu einem Überwachungsstaat, wies Schäuble zurück. Auch der SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter verteidigte das Gesetz: «Dem Netzwerk der Terroristen stellen wir hier ein Netzwerk der Sicherheit entgegen.»

Nach jahrelangem Streit hatten sich Bund und Länder unter dem Eindruck der fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschlägen im Sommer auf die Datei verständigt. Sie soll die Erkenntnisse von insgesamt 38 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder zum Terrorismus bündeln. Der Kern der Datei enthält nur die Angaben, die zur Identifizierung eines Terrorverdächtigen notwendig sind. Zugang zu einem erweiterten Datenbestand mit Informationen gibt es erst auf Anfrage. In eiligen Fällen aber soll der Zugriff gleich möglich sein.(nz)