Der Bundestag hat am Freitag den Sicherheitsbehörden umfangreiche Möglichkeiten der die Vernetzung ihrer Dateien ermöglicht. Die Abgeordneten von Union und SPD beschlossen die umstrittene Anti-Terror-Datei.

Gleichzeitig verlängerten sie das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst befristet verabschiedete Sicherheits- Gesetzespaket.

Die Opposition stimmte dagegen. FDP, Linkspartei und Grüne befürchten Verstöße gegen Verfassung und Datenschutz. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Vorwurf zurück und drang darauf, in einer gefährlichen Zeit das Menschenmögliche an Sicherheit zu gewährleisten.

Das Bundeskriminalamt soll nun die Anti-Terror-Datei einrichten. Sie wird damit die bei Polizei und Geheimdiensten vorhandenen Informationen vernetzen und unter bestimmten Voraussetzungen allen Sicherheitsdiensten zugänglich machen. Erfasst werden sollen laut Gesetz Unterstützer terroristischer Vereinigungen sowie gewaltbereite Extremisten. Dies war im Vorfeld heftig umstritten. Doch unter dem Eindruck der fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschläge im Sommer hatten sich Bund und Länder auf ein Gesetz verständigt.

Demnach soll der Kern der Datei nur die Angaben enthalten, die zur Identifizierung eines Terrorverdächtigen notwendig sind. Darüber hinaus soll ein erweiterter Datenbestand Informationen zur Zugehörigkeit in einer terroristischen Vereinigung, Waffenbesitz, Telekommunikations- und Bankverbindungen, Ausbildung, Beruf, Reisebewegungen sowie Familienstand und Religionszugehörigkeit enthalten. Beide Teile sind für alle beteiligten Behörden zugänglich, doch muss vor einem Zugriff auf die erweiterte Datenbank der Verwendungszweck erläutert werden.

Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 befristet erlassenen Anti-Terror-Gesetze werden zudem um weitere fünf Jahre verlängert. Im Zuge dessen erhalten die Geheimdienste mehr Befugnisse - etwa, um gegen so genannte Hassprediger vorzugehen - und Auskünfte über Flugdaten und Telefonverbindungen werden leichter verfügbar.

CDU-Politiker Schäuble räumte ein, dass die gemeinsame Datei die Kofferbomben- Anschläge in den Zügen nicht hätte verhindern können. Es gehe aber darum, künftigen Anschlägen vorzubeugen. Die im Sommer in Regionalzügen in Nordrhein- Westfalen deponierten Sprengsätze waren nur aufgrund baulicher Fehler nicht explodiert.

Mit der Datei vermeidet Deutschland Schäuble zufolge auch Fehler der USA. So seien dort vor dem 11. September alle notwendigen Erkenntnisse vorhanden, aber nicht miteinander verknüpft gewesen. «Terrorismus ist eine akute Gefahr in unserem Land», warnte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. «Wir haben keine Hysterikerdebatte, aber sind auch nicht naiv.»

Für die Grünen warnte dagegen Wolfgang Wieland vor einem «Datenmoloch» und einem rechtsstaatlichen Dammbruch. «Beide Gesetze atmen den Geist des Überwachungsstaates.» Auch die FDP hätte eine Form der Datei mitgetragen, in der nur die notwendigsten persönlichen Daten hinterlegt gewesen wären.

Die Liberalen hegen aber verfassungsrechtliche Bedenken gegen die jetzt geplante Form mit erweiterten Grunddaten. FDP- Innenpolitiker Max Stadler forderte zudem, mit der Verlängerung der Sicherheitsgesetze nun endlich eine bessere Kontrolle der Geheimdienste einzuführen. Auch darüber hatte es in den vergangenen Monaten eine intensive Debatte gegeben.

Der Linksfraktions-Abgeordnete Jan Korte prophezeite, das Vorhaben werde vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde abermals zu Lasten der Freiheit gekippt. (nz)