26. Nov 2006 17:38
Im europäischen Hauptquartier der USA in Süddeutschland ist laut einem Fernsehbericht die Verschleppung von Häftlingen ins Guantánamo-Lager organisiert worden. Die Uno fordert ein Ermittlungsverfahren.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, stuft die Behandlung der Gefangenen während des Fluges als «schwerste Menschenrechtsverletzung» sowie als «Folter» ein. Das neue Dokument ist für ihn Anlass für ein Ermittlungsverfahren deutscher Behörden. «Natürlich wäre das ein Fall für die deutsche Staatsanwaltschaft, weil es ja in Deutschland passiert ist und von Deutschland aus koordiniert wurde», sagte Nowak dem Magazin.Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Günther Nooke (CDU), sagte in «Report Mainz»: «Wenn Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner von deutschem Boden aus geplant werden, dann ist das etwas, um sich darüber auf höchster Ebene zu unterhalten, dass dieses unterbleibt oder zumindest klar ist, wer hier welche Verantwortung trägt, damit man dann auch sehen kann, was ist unbedingt notwendig und was nicht. Ich glaube, wir sollten auch bei der Terrorismusbekämpfung keinen Rabatt auf Menschenrechte geben.»
Nach ARD-Informationen arbeiten auch deutsche Verbindungsoffiziere im US-Hauptquartier in Stuttgart. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele will die Bundesregierung schriftlich befragen, was diese Verbindungsoffiziere über die Verschleppungen nach Guantánamo wussten. Ströbele sagte «Report Mainz»: «Das ist dringend aufklärungsbedürftig, weil das natürlich ganz direkte Konsequenzen haben müsste.» Gemeint seien politische sowie strafrechtliche Konsequenzen. (nz)
