Die Opposition hat die Bundestags- Aussprache über den Haushalt des Bundesinnenministeriums für heftige Kritik an Anti-Terror-Maßnahmen von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) genutzt. «Eine Sättigungsgrenze gibt es leider nie», sagte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland zu beschlossenen Gesetze der Großen Koalition zur Verbesserungen der inneren Sicherheit. Die Linken warfen Schäuble vor, die Demokratie «immer weiter» zu schwächen, wie der Abgeordnete Jan Korte sagte.

Schäuble verteidigte Projekte wie die Anti-Terror-Datei gegen die Anwürfe der Opposition: «Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um das Menschenmögliche an Prävention zu leisten», sagte der CDU-Politiker. Insbesondere die Anti-Terror-Datei, die Informationen aus 38 verschiedenen Bund- und Länderstellen vernetzt. «Das ist nicht Schnüffelwahn, sondern die richtige Antwort auf den Terrorismus.» Es gebe zwar keine hundertprozentige Sicherheit. Es sei aber notwendig, dass man aus den Erfahrungen lerne und die nötigen Konsequenzen ziehe, sagte er unter Verweis auf die beiden gescheiterten Kofferbombenattentate vom vergangenen Sommer und den vor kurzem verhinderten Terroranschlag auf ein Verkehrsflugzeug.

Im Bestreben, Schäuble zu bremsen, hofft Wieland auf die SPD. Sie werde nicht alles mitmachen, was ihr Koalitionspartner anstrebe, wünschte sich der Grünen-Politiker. Das aufgelegte Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit hätte auch nicht verhindert, dass die beiden Kofferbomber in die Züge einstiegen, meinte Wieland. Schäubles «Flucht in die Technik und in Massenüberwachung» sei der falsche Weg.

Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn sprach sich für eine «unaufgeregte Diskussion statt Aktionismus» aus. Ein hohes Sicherheitsgefühl bedeute aber Lebensqualität für den einzelnen und sei ein Standortfaktor für die Wirtschaft. Die FDP-Politikerin Gisela Piltz nannte die Politik Schäubles einen «Dreiklang aus: mehr Ankündigung als Taten, Zerstrittenheit und einer Fortsetzung des Abbaus von Bürgerrechten». Sie warf dem Minister außerdem einsame Entscheidungen vor. (nz)