Bisher durfte die Bundeswehr nur in Amtshilfe oder im «besonders schweren Unglücksfall» im Inland agieren. Der Waffeneinsatz war bisher tabu. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass ein besonders schwerer Unglücksfall auch einen vorsätzlichen Terrorangriff umfasst.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte am Mittwoch nur «eine fachliche Übereinstimmung», innerhalb der Koalition. Mehr ließ er nicht durchblicken.

Einigkeit herrscht bislang maximal auf hoher Ebene: Die zuständigen Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen von Union und SPD dagegen sind nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) damit noch nicht befasst. Beschließen muss eine Verfassungsänderung jedoch der Bundestag, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warnte vor voreiligem Optimismus. Die Angaben Schäubles seien «politisch ohne Bedeutung», da es noch keine Beschlussvorlage für eine Verfassungsänderung gebe und die Koalition auch noch keine Gespräche aufgenommen habe. Er mahnte, bei einer Verfassungsänderung werde «über Punkt und Komma» gesprochen.

Die SPD dringt darauf, die Verfassung «maßvoll» zu ändern, um Terror aus der Luft oder von See mit Hilfe der Bundeswehr - die über andere Mittel als die Polizei verfügt - abwehren zu können. Die Union will dagegen Hürden für Bundeswehr- Einsätze im Inland stärker abbauen.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte in ihrer Amtszeit ein Luftsicherheitsgesetz verabschiedet, das den Abschuss von Passagiermaschinen erlaubt hätte, um eine noch größere Katastrophe abzuwenden. Das Bundesverfassungsgericht schloss im Februar dieses Jahres aber jede Verfassungsänderung aus, die den Abschuss eines solchen Passagierflugzeugs erlauben würde. «Der Schutz der Menschenwürde ist strikt und einer Einschränkung nicht zugänglich», heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Ein Abschuss einer Maschine, die ausschließlich mit Terroristen besetzt ist, wäre hingegen zulässig. Das ist jedoch wenig praktikabel.

Nach jetziger Rechtslage darf die Bundeswehr - weil sie als eine Art Ersatzpolizei einspringen würde - nur Hilfsmittel einsetzen, die auch der Polizei zur Verfügung stehen.