10. Nov 2006 07:07, ergänzt 08:21
Die Grünen sehen keinen Nutzen der internationalen Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» mehr. Bei der Abstimmung über die Mandatsverlängerung wollen sie daher geschlossen dagegen stimmen.
Die Äußerungen Kuhns und Nachtweis deuten auf einen grundsätzlicher Wandel der Haltung der Grünen zum internationalen Kampf gegen Terrorismus hin. Denn durch die Ablehnung des OEF-Mandats distanzieren sie sich von einem Einsatz, für den sie der damalige Außenminister Joschka Fischer im Jahr 2001 auf dem Sonderparteitag in Rostock gewonnen hatte. In der Vergangenheit hatte eine Mehrheit der Abgeordneten jeweils für die Verlängerung des Mandats gestimmt.Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über eine Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Kampf «Enduring Freedom» ab. Es gilt als sicher, dass das Mandat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie der oppositionellen FDP um ein weiteres Jahr verlängert wird. Die Obergrenze von 2800 Soldaten soll aber auf 1800 Mann gesenkt werden.
Nach Ansicht der grünen Parteivorsitzenden Claudia Roth muss der Kampf gegen Terrorismus «mit rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Mitteln» geführt werden. «Deshalb kann ich einer Verlängerung von Enduring Freedom nicht zustimmen», sagte sie im Bayerischen Rundfunk. «Enduring Freedom» trete in Afghanistan als Besatzungsmacht auf. «Das ist absolut kontraproduktiv und bringt mehr Gewalt hervor, als es tatsächlich Terrorismus bekämpft.»Nachtwei sieht sich indessen auch durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr im US-geführten Anti-Terrorkampf in seiner Haltung gegen OEF bestärkt. Das Verteidigungsministerium hatte eingeräumt, dass die Deutsche Marine vor und während der US- Invasion im Irak mehrfach amerikanischen und britischen Kriegsschiffen Geleitschutz gegeben hat. Das OEF-Mandat sieht das allerdings nicht ausdrücklich vor. Der Auftrag soll vielmehr die Seeraumüberwachung und den Schutz der Seeverbindungslinien in den Gebieten um das Horn von Afrika sicherstellen. Kriegerische Handlungen - direkt wie indirekt - fielen damals unter die von den USA geführte «Operation Iraqi Freedom».
Dass der zeitweilige Geleitschutz für Kriegsschiffe der USA und der Briten jetzt «deutlich zugegeben» worden sei, sei «schon eine Grenzüberschreitung», sagte Nachtwei. Allerdings habe es auch «eine Form des Gewähren-Lassens» gegeben, indem den USA während des Irak-Krieges Überflugrechte für Deutschland eingeräumt wurden. So sei Ramstein für die US-Luftwaffe als Drehkreuz für die Versorgung der Streitkräfte im Irak von «großer Bedeutung» gewesen.Wie Nachtwei sagte, sah sich die damalige Bundesregierung zwar in der Lage, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen und gleichzeitig politisch gegen die US-Invasion Stellung zu beziehen. «Aber man sah sich nicht in der Lage, die Kriegsvorbereitungen der USA und ihre Operationen aktiv zu behindern.»
Dieser Umstand und die Angaben des Verteidigungsministeriums zur Bundeswehrhilfe für US-Kriegsschiffe während des Irak-Kriegs zeigten einmal mehr, dass sich die Operation «Enduring Freedom» von ihrem «Ursprungsauftrag entfernt» habe, sagte Nachtwei. «Der Auftrag war ja, terroristische Bewegungen und Rückzugsräume zu verhindern», erläuterte der Grünen-Politiker. «Inzwischen steht aber eindeutig die Sicherheit von strategischen Seewegen im Vordergrund.» Das sei jedoch nicht durch das Bundestags- Mandat für die Bundeswehr gedeckt.
