Bundeskabinett verlängert Anti-Terror-Einsatz
25. Okt 2006 22:43
 |  Bundestag | Foto: dpa |
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Der Verteidigungs- Ausschuss des Bundestags hat beschlossen, sich als Untersuchungs- Ausschuss zu den Vorwürfen des Ex-Guantánamo-Häftlings Kurnaz zu konstituieren. Das Kabinett verlängerte das Mandat «Enduring Freedom».
Der Bundestag will die Misshandlungs-Vorwürfe des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK mit den Mitteln der Strafprozessordnung überprüfen. Zu diesem Zweck beschloss der Verteidigungsausschuss am Mittwoch einstimmig, sich in der zweiten Novemberwoche als Untersuchungsausschuss zu konstituieren. Der könnte dann Kurnaz sowie KSK-Soldaten und andere Militärs als Zeugen notfalls unter Eid vernehmen.
Das Bundeskabinett verlängerte unterdessen das Anti-Terror-Mandat «Enduring Freedom» um ein Jahr, zu dem auch der KSK-Einsatz im Süden Afghanistans gehört. Verteidigungsminister Franz Josef Jung betonte allerdings erneut, dass seit Beginn seiner Amtszeit vor knapp einem Jahr kein Soldat mehr unter dem Mandat «Enduring Freedom» im Einsatz in Afghanistan war.Kurnaz hatte erklärt, er sei im Sommer 2002 von zwei KSK-Soldaten in einem amerikanischen Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gibt es dafür nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen keine Belege. Allerdings räumte das Ministerium ein, dass zwei KSK-Soldaten offenbar kurzen Kontakt mit Kurnaz hatten.
Weiter gehende Forderungen
Nach Angaben des CDU/CSU-Verteidigungspolitikers Bernd Siebert umfasst der beschlossene Untersuchungsauftrag den gesamten KSK-Einsatz im Raum Kandahar bis November 2002. Weitergehende Forderungen der Oppositionsparteien sollen bis zur Konstituierung geklärt werden. Nach Angaben des Grünen-Politikers Winfried Nachtwei will die Opposition erreichen, dass der gesamte Einsatzzyklus der KSK untersucht wird, der sich nach Kandahar in den Osten des Landes verlagert und bis 2003 gedauert habe. Nachtwei kritisierte, dass die Aktionen der KSK im Rahmen der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom für die afghanische Bevölkerung immer weniger zu unterscheiden sei von dem Auftreten der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf. Es müsse eindeutig klar sein, dass die Isaf als Unterstützungstruppe zur Absicherung des Wiederaufbaus des Landes tätig sei, während Aufgabe von «Enduring Freedom» die aktive militärische Bekämpfung des Terrorismus sei.Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler forderte unterdessen erneut den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. «Der Krieg ist nicht zu gewinnen. Die Irakisierung der Lage ist in vollem Gange. Afghanistan ist eine Mission Impossible geworden», sagte Gauweiler dem «Münchner Merkur».
Soldaten-Obergrenze reduziert
Das seit November 2001 bestehende Mandat «Enduring Freedom» bleibt nach dem Kabinettsbeschluss im wesentlichen unverändert, die Obergrenze für den Einsatz der Soldaten wird allerdings von 2.800 auf 1.800 verringert. Unter «Enduring Freedom» beteiligt sich die Bundeswehr hauptsächlich mit der Marine an der Sicherung der Seewege rund um das Horn von Afrika. Momentan sind dort 330 Soldaten im Einsatz. Jung wies darauf hin, dass die Marine dort bereits mehr als 12.000 Schiffe kontrolliert hat. Der Verlängerung des Mandats, das im November ausläuft, muss auch der Bundestag noch zustimmen. Die Grünen haben allerdings angekündigt, dass sie der Verlängerung so lange nicht zustimmen könnten, so lange die Vorwürfe gegen die KSK-Soldaten nicht restlos ausgeräumt seien. (nz)
