US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das den USA die Fortsetzung von so genannten harten Verhörmethoden in geheimen CIA-Gefängnissen ermöglicht. Das im September zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte Gesetzesbündel schafft außerdem die Voraussetzungen für Prozesse gegen Terrorverdächtige vor militärischen Sondergerichten mit teils stark eingeschränkten Rechten für die Angeklagten.

Das Zustandekommen des Maßnahmenpakets bedeutet nur wenige Wochen vor der Kongresswahl am 7. November einen der größten innenpolitischen Erfolge für Bush, der sich in fast allen Punkten gegen Kritiker auch in der eigenen Partei durchgesetzt hatte. Bei der Unterzeichnung im Weißen Haus nannte der Präsident das Gesetz «eines der wichtigsten Werkzeuge» im Kampf gegen den Terrorismus. Es werde dazu beitragen, das Leben von Amerikanern zu retten und bekräftige die Entschlossenheit der USA, den Krieg gegen den Terror zu gewinnen. Zugleich sei das Gesetz fair und entspreche dem Geist und Buchstaben internationaler Vereinbarungen.

Gegner, darunter Demokraten, Menschenrechtsgruppenorganisationen und Anwältegruppen, bezeichnen das Maßnahmenbündel dagegen als eine Schande für das US-Rechtssystem und einen Freibrief für Folter. Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes sind Dutzende Berufungsanträge bei US-Bundesgerichten eingereicht worden.

Das Maßnahmenpaket war nach heftigen Diskussionen vom Kongress verabschiedet worden. Auch eine Gruppe von Republikanern um Senator John McCain hatte sich gegen Bushs ursprüngliche Absicht gestellt, den Artikel 4 der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen neu auszulegen und diese Interpretation in Gesetzesform zu fassen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, welche Verhörmethoden nach US-Auffassung zulässig sind, um Terrorverdächtige zu Geständnissen zu zwingen. Das neue Gesetz beinhaltet keine ausdrückliche Neuinterpretation der Genfer Konvention und verbietet Folter sowie grausame Behandlung von Gefangenen, aber überlässt es weitgehend dem Präsident festzulegen, was unter Folter und Grausamkeit zu verstehen ist.

Nach Auffassung von Kritikern wie der Organisation Human Rights Watch lässt das Gesetz damit Methoden zu, die an Folter grenzen oder von anderen Ländern sogar als Folter eingestuft werden. Dazu gehörten etwa massiver Schlafentzug und das bewusste Herbeiführen von Unterkühlung.

Das Gesetz macht außerdem den Weg für Prozesse gegen wegen Kriegsverbrechen angeklagte Terrorverdächtige vor so genannten Militärtribunalen frei. Dabei sind im Gegensatz zu üblichen Militärprozessen unter bestimmten Voraussetzungen auch Beweise zulässig, die auf «Hörensagen« beruhen oder «erpresst» wurden. Zu den ersten Männern, die vor diese Sondergerichte gestellt werden sollen, gehören 14 erst vor kurzem aus CIA-Geheimgefängnissen in das US-Lager Guantánamo Bay auf Kuba verlegte Terroristenverdächtige, unter ihnen Schalid Scheich Mohammed, der verdächtigt wird, an der Planung der Anschläge vom 11. September 2001 beteiligt gewesen zu sein.

Die meisten anderen der etwa zur Zeit 450 Gefangenen in Guantánamo Bay sind dagegen von den Tribunalen nicht betroffen. Sie werden nicht als angebliche Kriegsverbrecher, sondern als «feindliche Kämpfer» festgehalten. Das neue Gesetz verbietet es ihnen, ihre Gefangenschaft ohne jede Anklage oder Prozess vor einem US-Bundesgericht anzufechten - ein Grundrecht, das seit dem Mittelalter besteht und bisher für alle Gefangenen in US-Gewahrsam galt. (nz)