Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen Terrorverdächtigen verhaften lassen. Dem Iraker werden Kontakte zum Terrornetzwerk Al Qaeda zugeschrieben.

Der 36-Jährige soll demnach von Deutschland aus Audio- und Videobotschaften von Osama bin Laden verbreitet haben. Nach Mitteilung der Behörde wurde der Mann in der Nähe von Osnabrück festgenommen, seine Wohnung wurde durchsucht. Der Bundesgerichtshof habe bereits am 28. September Haftbefehl erlassen.

Der Verhaftete wohnte nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums in Georgsmarienhütte, südlich von Osnabrück. Der Iraker sei seit einen Jahr beobachtet worden, weil er an einer anderen Straftat beteiligt gewesen sein soll, teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag in Hannover mit. Zuvor soll er laut dem bayerischen Innenministerium in Regensburg gelebt haben.

Der Verdächtige habe eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt, das Papier sei aber bisher nicht genehmigt worden. Der Mann sei kein Student, sagte der Minister und fügte an: «Ich habe immer gesagt, dass wir uns in einer latenten Bedrohungslage befinden.»

Nach Erkenntnissen der Ermittler verbreitete der Beschuldigte die Botschaften seit dem 24. September 2005 von seinem Wohnsitz aus weltweit über das Internet. Es habe sich um zahlreiche Botschaften von bin Laden gehandelt sowie von dessen Stellvertreter Aiman al Sawahiri und von dem inzwischen getöteten Terrorführer Abu Mussab al Zarqawi. Dadurch habe der Verhaftete die Terroraktivitäten dieser Gruppen unterstützt.

Ob der 36-Jährige die Terrorpropaganda allein oder gemeinsam mit Helfern verbreitet hat, steht bisher nicht fest. Die Bundesanwaltschaft machte am Dienstag auch keine Angaben dazu, wie er die Botschaften erhielt. Es hieß, der Mann sei mit Hilfe des Niedersächsischen Amtes für Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt Niedersachsen und das Bundeskriminalamt aufgespürt worden.

Wie Innenminister Schünemann sagte, kamen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden dem Terrorverdächtigen mit Hilfe der Telefonüberwachung auf die Spur. Die Polizei habe bei einer präventiven Telefonüberwachung Erkenntnisse gewinnen können und Landeskriminalamt und Verfassungsschutz eingeschaltet, sagte der CDU-Politiker.

Schünemann sieht mit der Verhaftung seine Linie im Anti- Terror- Kampf bestätigt. «Die Maßnahmen scheinen zu greifen, so dass wir jetzt einen Zugriff machen konnten.» Schünemann betonte, er habe das Personal beim Landeskrimimalamt und beim Verfassungsschutz aufgestockt, um die verdeckte Ermittlungsarbeit zu verstärken. Acht Spezialermittler im Landeskriminalamt sollen das Internet künftig verstärkt nach islamistischer Propaganda durchsuchen.

Der Beschuldigte Ibrahim R. werde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt. Mit den weiteren Ermittlungen ist das Landeskriminalamt Niedersachsen beauftragt. Das LKA wollte sich nicht zu dem Fall äußern und verwies auf die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts. «Wir haben vom LKA Niedersachsen zwar die Durchsuchung vorgenommen, können aber zum Stand der Ermittlungen und Vorwürfen nichts Näheres sagen», sagte Sprecher Frank Federau.

Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtete, sei die Wohnung des 36-Jährigen bereits zwei Mal vom niedersächsischen Staatsschutz durchsucht worden. Der Verdächtige sei überdies nach arabischem Recht verheiratet, die Ehe jedoch nach deutschem Recht nicht anerkannt. Mit seiner 23-jährigen Lebensgefährtin habe er drei Kinder. (nz)