Misshandlungsvorwürfe gegen Bundeswehr
04.10.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Auf deren klein gemusterten Tarnuniformen will er die deutsche Flagge erkannt haben. Die beiden Soldaten zeigten sich nicht zimperlich: «Ich musste mich hinlegen, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Der eine zog mich an den Haaren hoch», sagte Kurnaz. «Weißt Du, wer wir sind?» habe der Soldat gefragt. Dann habe er Kurnaz' Kopf auf den Boden geknallt. «Die Amerikaner fanden das lustig», schilderte der Gepeinigte.
Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, verlangte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. «Ich halte es für unabdingbar, dass man das minutiös prüft», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Ich glaube nicht, dass das stimmt. Ich kann es aber auch nicht ausschließen.»
Nach 2002 setzten sich die Misshandlungen laut Kurnaz' Anwälten im US-Gefangenenlager Guantánamo fort. Auch dort waren Deutsche in seiner Nähe: Wie der damalige Chef des Bundes- Nachrichtendienstes (BND), August Hanning, und Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm im Gemeindienst-Kontrollgremium des Bundestages (PKG) eingestanden hatten, verhörten zwei Beamte des Bundesgrenzschutzes und einer des Verfassungsschutzes Kurnaz im September 2002. Der «Stern» berichtet nun von einem weiteren Verhör durch einen Beamten des Bundesverfassungsschutzes. Eine solche Beteiligung wäre brisant: Die Kölner Behörde ist nur für das Inland zuständig.
Die Opposition forderte eine lückenlose Aufklärung der von Kurnaz erhobenen Vorwürfe - insbesondere über seine Behauptung, er sei in Guantánamo zwei Mal und nicht nur ein Mal von Angehörigen deutscher Nachrichtendienste vernommen worden. Linksfraktionsvize Petra Pau kritisierte in einer ersten Reaktion, die Bundesregierung müsse bisher gelogen haben. Der FDP-Politiker Max Stadler forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich und öffentlich Stellung zu beziehen. «Es reicht nicht aus, Erklärungen dazu nur im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium abzugeben.»
Die Deutschen Beamten hätten Kurnaz dennoch die Zusage abgenommen, als Spitzel im Milieu der Islamisten zu arbeiten. Auch BND und Verfassungsschutz planten dem Magazin zufolge, ihn einzusetzen, teils in Zusammenarbeit mit einem US-Partnerdienst. Das Kanzleramt soll diese Pläne jedoch «sehr kritisch» gesehen haben.
Generell wird der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, nicht genug für eine vorzeitige Freilassung des Türken getan zu haben. Inzwischen beschäftigt die Entführung des Deutsch-Türken in Pakistan mehrere Untersuchungsausschüsse: Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags versucht, die Verwicklung deutscher Behörden in den Fall zu klären. Das Europäische Parlament untersucht, inwieweit die CIA europäischen Luftraum für illegale Gefangenentransporte nutzte. (nz)

