netzeitung.deMisshandlungsvorwürfe gegen Bundeswehr

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Kurnaz nach seiner Rückkehr (Foto: NDR/Panorama/Radio Bremen<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Kurnaz nach seiner Rückkehr
Foto: NDR/Panorama/Radio Bremen
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Der Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz ist nach eigenen Angaben in der Haft von deutschen Soldaten misshandelt worden. Die Opposition im Bundestag forderte eine umgehende Aufklärung.

Mehrere deutsche Soldaten sollen den Deutsch-Türken Murat Kurnaz in einem US-Geheimgefängnis in Kandahar misshandelt haben. Das zumindest behauptet der als «Bremer Taliban» bekannt gewordene Kurnaz in einem Interview mit dem Magazin «Stern».

Der heute 24-jährige Schiffsbauer war im Dezember 2001 ins pakistanische Peshawar gereist, dort von pakistanischen Sicherheitskräften als angeblicher Taliban-Kämpfer verhaftet und von US-Behörden ins benachbarte Afghanistan gebracht worden. Bereits mehrfach hatten Kurnaz und sein Anwalt beklagt, Soldaten hätten ihn dort mit dem Kopf unter Wasser getaucht und ihm Elektroschocks versetzt.

Wie Kurnaz dem Magazin «Stern» schilderte, trugen zwei seiner Peiniger Deutschland-Flaggen auf ihren Uniformärmeln und sprachen ihn auf Deutsch an. Die Übergriffe durch die beiden Soldaten soll sich etwa nach zwei Wochen Haft im afghanischen Kandahar zugetragen haben. Wie Kurnaz berichtete, zog man ihn eines Abends hinter einen Lastwagen. «Es hieß, zwei deutsche Soldaten wollten mich sehen.»

Auf deren klein gemusterten Tarnuniformen will er die deutsche Flagge erkannt haben. Die beiden Soldaten zeigten sich nicht zimperlich: «Ich musste mich hinlegen, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Der eine zog mich an den Haaren hoch», sagte Kurnaz. «Weißt Du, wer wir sind?» habe der Soldat gefragt. Dann habe er Kurnaz' Kopf auf den Boden geknallt. «Die Amerikaner fanden das lustig», schilderte der Gepeinigte.

Verhöre durch BND und Verfassungsschutz
Die beiden Deutschen gehörten laut «Stern» zum Kommando Spezialkräfte (KSK), einer in Calw ansässigen Sondereinheit von Elite-Soldaten der Bundeswehr. Sie waren die damals einzigen in Kandahar stationierten deutschen Militärs. Das Verteidigungsministerium ließ daraufhin am Mittwoch wissen, es habe bisher keine Anhaltspunkte, dass Kurnaz von deutschen Soldaten verhört worden sei. Man werde eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Vorwürfe einsetzen und dem Verteidigungsausschuss des Bundestages berichten, hieß es.

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, verlangte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. «Ich halte es für unabdingbar, dass man das minutiös prüft», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Ich glaube nicht, dass das stimmt. Ich kann es aber auch nicht ausschließen.»

Nach 2002 setzten sich die Misshandlungen laut Kurnaz' Anwälten im US-Gefangenenlager Guantánamo fort. Auch dort waren Deutsche in seiner Nähe: Wie der damalige Chef des Bundes- Nachrichtendienstes (BND), August Hanning, und Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm im Gemeindienst-Kontrollgremium des Bundestages (PKG) eingestanden hatten, verhörten zwei Beamte des Bundesgrenzschutzes und einer des Verfassungsschutzes Kurnaz im September 2002. Der «Stern» berichtet nun von einem weiteren Verhör durch einen Beamten des Bundesverfassungsschutzes. Eine solche Beteiligung wäre brisant: Die Kölner Behörde ist nur für das Inland zuständig.

Die Opposition forderte eine lückenlose Aufklärung der von Kurnaz erhobenen Vorwürfe - insbesondere über seine Behauptung, er sei in Guantánamo zwei Mal und nicht nur ein Mal von Angehörigen deutscher Nachrichtendienste vernommen worden. Linksfraktionsvize Petra Pau kritisierte in einer ersten Reaktion, die Bundesregierung müsse bisher gelogen haben. Der FDP-Politiker Max Stadler forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich und öffentlich Stellung zu beziehen. «Es reicht nicht aus, Erklärungen dazu nur im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium abzugeben.»

Einreisesperre für Deutschland
Auch die Behörden halten Kurnaz inzwischen für vollkommen unschuldig: Nichts deute auf eine Taliban-oder Al-Qaeda-Mitgliedschaft hin, heißt es laut «Stern» in einem bericht der US-Regierung. Die US-Sicherheitskräfte hätten sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Die Deutschen Beamten hätten Kurnaz dennoch die Zusage abgenommen, als Spitzel im Milieu der Islamisten zu arbeiten. Auch BND und Verfassungsschutz planten dem Magazin zufolge, ihn einzusetzen, teils in Zusammenarbeit mit einem US-Partnerdienst. Das Kanzleramt soll diese Pläne jedoch «sehr kritisch» gesehen haben.

Auf Anfrage der US-Seite, ob der Türke Kurnaz in sein Geburtsland oder in die Türkei gebracht werden solle, habe sich BND-Chef Hanning Ende Oktober 2002 für eine Einreisesperre nach Deutschland ausgesprochen. Vertreter des Kanzleramtes und des Innenministeriums hätten die Auffassung geteilt.

Mehrere Untersuchungsausschüsse
Die Folge: Kurnaz saß weitere Jahre in Guantánamo fest, ohne Haftbefehl oder Verfahren. Erst im August 2006 kam Kurnaz frei und reiste nach Deutschland. Erste Fotos zeigten ihn mit einer schwarzen Kappe auf dem Haar und mit langem Bart.

Generell wird der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, nicht genug für eine vorzeitige Freilassung des Türken getan zu haben. Inzwischen beschäftigt die Entführung des Deutsch-Türken in Pakistan mehrere Untersuchungsausschüsse: Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags versucht, die Verwicklung deutscher Behörden in den Fall zu klären. Das Europäische Parlament untersucht, inwieweit die CIA europäischen Luftraum für illegale Gefangenentransporte nutzte. (nz)