Bush betrachtet die geheimen CIA-Programme, zu denen auch die umstrittenen Gefängnisse im Ausland gehören, als wirksame Mittel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Aus Sicht von Menschenrechtsgruppen sowie zahlreicher oppositioneller US- Demokraten lässt das Gesetz US-Beamten bei Verhören zu viel Spielraum für mögliche Misshandlungen von Gefangenen.

Die Reform wurde erforderlich, weil der Oberste Gerichtshof im Juni den Umgang mit den Häftlingen im US-Gefangenenlager in Guantánamo als illegal bezeichnet hatte. Außerdem entschieden die Richter, dass die Regierung mutmaßliche Terroristen auch entsprechend der Genfer Konventionen behandeln muss.

Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation amnesty international ist die Billigung «eine Niederlage für den amerikanischen Rechtsstaat und eine Bedrohung für alle Menschen in US-Gewahrsam, die des 'Terrorismus' verdächtigt werden». Das Gesetz gebe grausamer und erniedrigender Behandlung von Gefangenen einen legalen Anschein, sagte der US-Experte von amnesty, Sumit Bhattacharyya.(nz)