Im Ringen um eine neue Anti-Terror-Gesetzgebung haben die Republikaner in den USA einen Etappensieg erreicht. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend nach langer Debatte mit 253 zu 168 Stimmen einer reformierten Vorlage zu.

Der Weg für das Votum wurde frei, nachdem die republikanische Mehrheit in der Abgeordnetenkammer die oppositionellen Demokraten daran gehindert hatte, weitere Änderungsanträge einzubringen.

Das neue Gesetz gestattet der Regierung nun ausdrücklich, Terrorverdächtige vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen. Zugleich werden brutale oder entwürdigende Verhörmethoden verboten. Die Rechte der Angeklagten werden zwar gegenüber der bisherigen Situation in Guantanamo auf Kuba gestärkt, doch entspricht dies nicht dem Standard vor ordentlichen zivilen oder militärischen Gerichten.

Die Vorlage wurde nach der Abstimmung an den Senat weitergeleitet. Dort stimmten die Demokraten einem Vorschlag zu, die Debatte auf zwölf Stunden zu begrenzen und dann zur Abstimmung zu gelangen. Diese wurde für Donnerstagabend (Ortszeit) anberaumt.

Da auch im Senat mit einer Billigung des Gesetzentwurfs gerechnet wurde, könnte er schon am Wochenende mit der Unterschrift von US-Präsident George W. Bush in Kraft treten.

Die Reform wurde erforderlich, nachdem der Oberste US-Gerichtshof im Juni den Umgang mit den Häftlingen im Lager Guantanamo wegen mangelnder Rechtsgrundlage als illegal bezeichnet hatte.

Die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfs war auch bei den regierenden Republikanern heftig umstritten, so dass diese sie in der vergangenen Woche leicht abschwächten. Die Demokraten und einige wenige Republikaner forderten jedoch weitere Änderungen. Mit Blick auf die Teilwahlen zum Kongress am 7. November wurde allgemein damit gerechnet, dass dieses Thema nunmehr den Wahlkampf bestimmen wird. (nz)