11. Sep 2006 15:48
Das Europaparlament forscht in vier Ländern nach CIA-Gefängnissen. Ermittelt wird in Deutschland - und drei weiteren europäischen Ländern.
Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos wird vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag über die Rolle Madrids bei dem geheimen Transport von Terror-Verdächtigen aussagen, hieß es weiter. Moratinos tritt als erstes EU-Regierungsmitglied vor den Untersuchungsausschuss.Die Termine wurden wenige Tage nach dem Eingeständnis von US-Präsident George W. Bush bekannt gegeben, dass die CIA Terrorverdächtige in ausländischen Gefängnissen festgehalten habe. Bush sagte aber nicht, wo dies geschehen sei. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch vermutet die so genannten Geheimgefängnisse der CIA in Polen und Rumänien. Beide Länder haben das dementiert.
Der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, sagte der Nachrichtenagentur AP, es sei unwahrscheinlich, dass es in Polen und Rumänien große geheime Gefangenenlager gegeben habe. Es sei aber möglich, dass Zellen für eine kurze Zeit während des Transfers von Gefangenen in ein anderes CIA-Gefängnis in einem anderen Kontinent zur Verfügung gestellt wurden. Der Europarat ermittelt parallel zum Europaparlament.
In einem Zwischenbericht hat der Europarat festgestellt, dass die CIA oder andere US-Geheimdienste nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Europa für die Entführung und Verbringung von Terrorverdächtigen in amerikanischen Gewahrsam verantwortlich seien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte am Wochenende mit Kritik auf Bushs Mitteilung über amerikanische Geheimdienst-Gefängnisse im Ausland. Dies sei nicht vereinbar mit ihrem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. (nz)
