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Bush gesteht Existenz geheimer Gefängnisse ein

06. Sep 2006 19:39, ergänzt 20:32
Gefangene in Guantanamo
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Jahrelang wurden Terrorverdächtige in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten – das hat die US-Regierung erstmals eingestanden. Jetzt sollen alle Gefangenen unter den Schutz der Genfer Konventionen gestellt werden.

US-Präsident George W. Bush hat erstmals offiziell die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse zugegeben. Die dort inhaftierten Terrorverdächtigen seien von der US-Regierung in die Obhut des Verteidigungsministeriums nach Guantanamo gebracht und unter den Schutz der Genfer Konventionen gestellt worden.

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Laut Bush seien 14 Männer in den Geheimgefängnissen. Zu ihnen gehört auch Khalid Sheikh Mohammed, der als «Kopf» hinter den Terrorangriffen vom 11. September 2001 stehen soll, der Al-Qaeda-Führer und als Mitverschwörer verdächtige Ramzi Binalshib und der Militärchef von Al Qaeda, Abu Subaida. Ihnen soll vor einem Militärtribunal der Prozess gemacht werden. Bisher hatten die USA die Auffassung vertreten, bestimmten Gefangenen stehe kein Schutz der Genfer Konventionen zu.

Bush verteidigte das geheime CIA-Programm. Damit seien viele Mitglieder des Terrornetzwerkes festgenommen und «potenzielle Massenmörder» von der Straße fern gehalten worden. Die vermutete Existenz der Geheimgefängnisse in europäischen Ländern hatte in den vergangenen Monaten wiederholt zu Konflikten zwischen den USA und Europa geführt.

Neue Pentagon-Direktive

Die Bush-Regierung ist weltweit wegen ihrer Behandlung von gefangenen Terrorverdächtigen in die Kritik geraten. Bereits im Juli hatte das Pentagon auf Druck der Öffentlichkeit hin die Anwendung der Konventionen, die einen gewissen Schutz für Gefangene zusichern, für das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo angeordnet. Jetzt wollen die USA nach einer Direktive des Verteidigungsministeriums alle Gefangenen nach den Genfer Konventionen sowie den US-Gesetzen behandeln.

Darüber hinaus veröffentlichte das Pentagon mit einjähriger Verspätung ein neues Feldhandbuch. Danach sind Praktiken verboten, die beispielsweise beim Folter- und Missbrauchskandal im US- Militärgefängnis von Abu Ghreib bei Bagdad angewendet wurden. Ausdrücklich untersagt ist es den US-Sicherheitskräften laut Handbuch, Gefangene bei Verhören zu entblößen oder sexuell zu missbrauchen. Verboten sind außerdem Methoden wie Scheinexekutionen sowie Elektroschocks. (nz)

 
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