Wenige Tage vor der Sonderkonferenz der Innenminister hat die Union einen neuen Vorstoß zur Bekämpfung des Terrorismus unternommen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verlangte elektronische Fußfesseln für gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner warnte dagegen vor Aktionismus: «Wir dürfen nicht in einen Wettbewerb um die härtesten Vorschläge eintreten.» Die Union müsse in der Diskussion über Anti-Terror-Maßnahmen mehr Zurückhaltung zeigen, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister der «Bild am Sonntag».

«Wenn einige in der Union an ihren Maximalforderungen festhalten, verhindern sie, dass wir zu einer Lösung kommen», sagte Stegner. «Ich fordere diese Kollegen auf, ihre Sheriff-Attitüde abzulegen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für einen Ausbau der Videoüberwachung aus. «Wir brauchen mehr Sicherheitsvorkehrungen im 21. Jahrhundert, und wir brauchen an erster Stelle mehr Staat», sagte sie am Samstag auf einem Parteitag der niedersächsischen CDU in Braunschweig.

Schünemann sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus. Dazu sei es erforderlich, die Polizeigesetze zu ändern. Rasterfahndung und großer Lauschangriff seien weitere wirksame Instrumente im Kampf gegen den Terror, sagte er.

Am Montag kommen die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin zusammen, um über neue Maßnahmen zur Terror-Abwehr zu beraten. Dabei wird es vor allem um die gemeinsame Anti-Terror-Datei aller Sicherheitsbehörden gehen, über die seit fünf Jahren gestritten wird.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Günther Beckstein, sieht gute Chancen für eine Verständigung. «Da sind wir nahe an einer Einigung», sagte der bayerische Innenminister der «Bild am Sonntag». Der CSU-Politiker pochte allerdings darauf, auch die Religionszugehörigkeit in einer solchen Datei zu speichern.

Den Einwand, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, wies er zurück. «Rechtsstaatlichkeit kann nicht bedeuten, dass der Staat sich dumm stellt, dass nicht alle Informationen zur Abwehr von Terrorgefahren genutzt werden.»

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber plädierte für den raschen Aufbau «einer wirksamen Anti-Terror-Datei». Darüber werde bereits jahrelang diskutiert, sagte er. «Wir brauchen jetzt Ergebnisse.» (nz)