31. Aug 2006 21:07
Gegen einen neuen Vorschlag der Großen Koalition zur Gefahrenabwehr gibt es Vorbehalte. Der Bundesdatenschützer bezweifelte, dass es wirksam sei, Ausländern vor ihrer Einreise nach Deutschland Fingerabdrücke abzunehmen.
Zur Begründung sagte er, dass die Verdächtigen der gescheiterten Anschläge in Deutschland und Großbritannien ihre Identität «ja überhaupt nicht verschleiert» hätten. «Insofern frage ich mich, was mit dem Abnehmen von Fingerabdrücken gewonnen werden kann.» Als weitere Schutzmaßnahme nach den vereitelten Kofferbomben-Anschlägen hatten Politiker der Großen Koalition strengere Einreisevorschriften gefordert. So müssten in deutschen Konsulaten vor der Einreise Fingerabdrücke genommen werden, sagten Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Mittwoch der Zeitung «Die Welt». «Wir müssen diejenigen, die aus Problemstaaten zu uns kommen, genauer überprüfen. Das ist bei Daueraufenthalten von Familienangehörigen und bei besonderen Gefahrenlagen erforderlich», sagte Bosbach. Wiefelspütz sprach von einer «vorbeugenden Maßnahme, nach Staaten sortiert und lageabhängig».
Schaar sagte, das von den Koalitionspolitikern angestoßene Thema sei nicht neu. «Es ist längst Realität, dass bei Visumantragstellern aus bestimmten Staaten Fingerabdrücke genommen werden», erläuterte der Datenschützer. «Dazu gibt es im übrigen eine Entscheidung der Europäischen Union, die Abdrücke im Visa-Informations-System zu speichern.»
