Die islampolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Lale Akgün, hat sich für ein hartes Vorgehen gegen so genannte Hassprediger in Deutschland ausgesprochen. «Ihr schädliches Wirken und ihr Einfluss muss begrenzt werden», schreibt Akgün in einem Gastbeitrag für die Netzeitung.

Aus Akgüns Sicht sind hier neben dem Verfassungsschutz die muslimischen Dachverbände in der Pflicht. «Denn die Hassprediger verkünden ihre Botschaft nicht im Nirgendwo, sondern in Moscheevereinen, von denen einige Mitglieder dieser Dachverbände sind.» Dabei gelte es besonderes Augenmerk auf die Koranschulen zu legen, die den Moscheevereinen angegliedert sind, schreibt die Islamexpertin. «Statt des Religionsunterrichtes, den sie den Schülern vermitteln sollen, wird hier oftmals eine fatale Ideologie eingeimpft», warnt sie.

Wie die SPD-Politikerin in ihrem Gastbeitrag betont, handelt es sich bei den Hasspredigern zwar «um eine verschwindend geringe Minderheit und um schwarze Schafe». Dennoch dürfen sie nicht länger toleriert werden. Die muslimischen Dachverbände «müssen - jenseits von pauschalen Vorverurteilungen - Antworten darauf finden, wie sie mit Fanatikern und Extremisten in ihren Reihen umgehen wollen», fordert Akgün. «Denn eins muss uns allen klar sein: dort wo die Religion die Demokratie bedroht, hört sie auf Privatsache zu sein.»

Ähnlich hatten sich am Wochenende Sicherheitsexperten und Politiker positioniert. Sie machten unmissverständlich klar, dass sich die in Deutschland lebenden Muslime von Islamisten in den eigenen Reihen erkennbar distanzieren müssten. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Verurteilung des Terrors durch Muslim-Verbände sei ein überfälliger erster Schritt, reiche aber nicht aus. Die muslimischen Mitbürger müssten aktiv gegen Terror Stellung beziehen.

Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte, die Organisationen des Islam und die Moscheen müssten mit den Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten.

Der Zentralrat der Muslime hatte sich daraufhin bereit erklärt, Kontakte zu den Behörden zu verbessern sowie «Hemmschwellen und Ängste» gegenüber der Polizei abzubauen. Generalsekretär Aiman Mazyek räumte zugleich ein, dass die vereitelten Zug-Attentate den Dialog-Bemühungen «gewaltig geschadet» hätten.

Die SPD-Politikerin Akgün warnte angesichts dessen vor «abstrusen» sicherheitspolitischen Vorschlägen, wie zum Beispiel die nach den «Railmarshals». «Überreaktionen aber sind wenig hilfreich - vor allem wenn sie zu einem 'Generalverdacht' gegen alle Muslime in Deutschland und Europa führen.» Denn es werde dabei «leicht vergessen, dass die meisten bisher gefassten Terroristen überhaupt nicht muslimisch gekleidet waren».

Akgün hält auch nichts von der pauschalen Forderung nach einem Bekenntnis der Muslime zu Demokratie. Denn dadurch würde allenfalls Misstrauen geschürt und man spiele den Terroristen in die Hände. «Denn sie [die Forderung; d. Red.] wirkt dort wie ein Sprengsatz, wo die bereits überwiegend erfolgreiche Integration von Einheimischen und Zugewanderten in unserem Land eigentlich vertieft werden müsste.»

Die SPD-Islamexpertin mahnte vor diesem Hintergrund dazu anzuerkennen, dass der Islam und die Muslime in Deutschland «in mehrfacher Hinsicht kein homogener Block» seien. Es gebe viele verschiedene Glaubensrichtungen, aber nicht alle Muslime seien gleich religiös, so Akgün. Auf diese «Differenzierung» sollte man aufbauen. «Wir brauchen eine Politik der Anerkennung für die Muslime.» Wer den Terrorismus bekämpfen wolle, müsse überdies nach ideologischen, psychologischen und ökonomischen Gründen zugleich fragen.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer