Streit über Konsequenz aus Kofferbomben-Fall
26. Aug 2006 09:04, ergänzt 12:22
 |  Polizisten mit einem der Hauptverdächtigen | Foto: dpa |
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Die Bundesregierung streitet darüber, wie weit die Konsequenzen aus dem Kofferbomben-Fall gehen sollten. Die Gewerkschaft der Polizei fordert derweil eine grundsätzliche Änderung der Sicherheitspolitik.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die politischen Reaktionen auf die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentate in Deutschland als «völlig unzureichend» kritisiert. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg verlangte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Samstag eine «grundsätzliche sicherheits- und gesellschaftspolitische Neuausrichtung». Offenbar müsse es «bei uns erst Terroropfer geben, bevor unsere Politiker es wagen, die sicherlich nicht angenehmen Konsequenzen aus der Bedrohungslage in Deutschland zu ziehen», sagte er.
Am 31. Juli hatten Sicherheitsbeamte in Dortmund und Koblenz in Nahverkehrszügen zwei Kofferbomben gefunden. Sie sollten kurz vor Ankunft in den Bahnhöfen explodieren. Handwerkliche Fehler verhinderten dies jedoch. Insgesamt nahmen Fahnder in Deutschland und dem Libanon vier Personen fest – darunter die beiden Hauptverdächtigen.Einer weiterer Verdächtiger, den die Ermittler am Freitag in Konstanz gefasst hatten, soll am Samstagnachmittag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Schäuble für mehr Wachsamkeit
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert trotz der raschen Fahndungserfolge im Kofferbomben-Fall ein konsequentes Handeln bei Politik und Bevölkerung. «Wir würden einen Fehler machen, wenn wir uns jetzt zurücklehnen würden», sagte er den «Lübecker Nachrichten» am Samstag.
Der Minister rief alle Bürger zu mehr Wachsamkeit auf. Schäuble richtete den Appell auch an die Muslime in Deutschland. Es wäre falsch, sie unter Generalverdacht zu stellen. Aber sie dürften «nicht in falsch verstandener Solidarität wegschauen».Von den Terrorfahndern erwartet der Minister, dass diese künftig stärker als bisher das Internet durchforsten, da es immer mehr zum «Lehrbuch» für Terroristen werde. «Die Fahnder müssen deshalb zumindest mitlesen», so Schäuble.
Streitpunkt Videoüberwachung
 | Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble | Foto: dpa |
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Der Mainzer «Allgemeinen Zeitung» sagte Schäuble, zur Sicherung des Bahnverkehrs seien mehr Sprengstoff-Spürhunde nötig als bisher. Schäuble appellierte zugleich für mehr Videoüberwachung: «An Bahnhöfen, Flughäfen, großen Straßen und Plätzen ist Videoüberwachung machbar und sinnvoll», sagte er dem Magazin «Focus».Damit bahnt sich ein Konflikt mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an. Sie sprach sich gegen eine flächendeckende Videoüberwachung von Innenstädten aus. «Es gibt keinen hinreichenden Anhaltspunkt, dass unser Land dadurch sicherer wird», sagte Zypries der Hannoveraner «Neuen Presse» vom Samstag. Eine Videoüberwachung von Flughäfen oder Bahnhöfen hält sie dagegen für sinnvoll.
Streitpunkt Anti-Terror-Datei
Die SPD-Politikerin kündigte zugleich eine schnelle Lösung bei der geplanten Anti-Terror-Datei an. «Wir sind da in guten Gesprächen mit dem Innenminister», wird sie zitiert. Dabei müssten sich die Ministerien aber in einer wesentlichen Streitfrage einigen: Zypries lehnt eine so genannte Volltext-Datei als verfassungswidrig ab. In einer solchen Datei stünden anders als bei einer Indexdatei nicht nur Verweise auf Fundstellen bei den einzelnen Behörden, sondern auch Informationen über Verdächtige.Schäuble will dagegen konkrete Informationen in der geplanten Anti-Terror-Datei speichern – unter anderem die Religionszugehörigkeit. Sie sei «ein wesentliches Kriterium, genauso wie berufliche Fähigkeiten», sagte er dem «Focus». Im Bezug auf den 11. September hätte unter anderem die Tatsache, dass die Attentäter um Mohammed Atta eine Pilotenausbildung begonnen hatten, Anhaltspunkte liefern können, so der Innenminister.
Schünemann drängt zur Eile
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geht davon aus, dass es selbst nach Einigung auf die Form der Datei noch «fast ein ganzes Jahr in Anspruch nehmen» wird, bis das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden diese erstellt hat. «Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren», forderte er in der Zeitung «Die Welt». Schünemann spricht sich ähnlich wie Schäuble dafür aus, dass auch Angaben zu Religion, Vorstrafen und Beruf und in die Datei aufgenommen werden. Am 4. September treffen sich die Innenminister der Länder auf einer Sondersitzung in Berlin, um über das Thema zu sprechen. (nz)
