25. Aug 2006 09:15
Die Union hat der SPD vorgeworfen, die Sicherheitsdebatte unsachlich zu führen. Führende CDU-Politiker erhöhten zugleich den Druck auf in Deutschland lebende Muslime.
Der CDU-Politiker reagierte damit auf Äußerungen des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz. Dieser hatte die Forderung aus der CDU nach verschärften Kontrollen bei einreisenden Ausländern als «grobschlächtig und primitiv» zurückgewiesen. «Solche Forderungen sind keineswegs hilfreich», sagte der SPD-Politiker der Netzeitung. Es habe schon immer gegolten: «Sofern Erkenntnisse vorliegen, dass ein Mensch ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt, wird die Einreise verweigert.»Kauder unterstrich dagegen die Verpflichtung des Staates, alles zu tun, um seine Bürger zu schützen. «Wir müssen alles prüfen und diskutieren.»
Vor diesem Hintergrund verstärkten führende Unions-Politiker abermals den Druck auf die in Deutschland lebenden Muslime. «Auch für Muslime ist es eine Bürgerpflicht, Terror und Extremismus mit allen Mitteln zu bekämpfen», sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), der «Bild»-Zeitung.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erneuerte seine Forderung, wonach deutsche Muslime bei der Abwehr terroristischer Gefahren in Deutschland stärker kooperieren müssten. «Sie dürfen nicht die Haltung einnehmen, es sei allein Sache des Staates, religiösen gewaltbereiten Fanatismus zu bekämpfen - oder wegschauen, wenn in ihrer Umgebung Hass gepredigt und zu Gewalt aufgerufen wird», sagte der Vize der CDU/CSU- Bundestagsfraktion der «Leipziger Volkszeitung».
Bosbach verwahrte sich zugelich gegen den Vorwurf, alle Muslime würden unter Terror-Generalverdacht gestellt. In Deutschland lebten etwa dreieinhalb Millionen Muslime. Niemand denke auch nur im Entferntesten daran, alle von ihnen zu verdächtigen. In Deutschland gebe es allerdings auch 32.000 Islamisten, von denen gut 3000 als gewaltbereit gelten. Bosbach: «Das ist ein erhebliches Gefährdungspotenzial für unser Land.» (nz)
