netzeitung.deSchäuble für schärfere Internet-Kontrollen

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Wolfgang Schäuble (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

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Bundesinnenminister Schäuble hat für eine intensivere Überwachung des Internets mit Hilfe von Sprachexperten plädiert. Für den Kampf gegen Terror müsse zudem der Bundeshaushalt neu überdacht werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine stärkere Kontrolle des Internets verlangt. Dafür seien mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen nötig, sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit».

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Vorhaben von Schäuble. «Das Internet bekommt eine immer zentralere Bedeutung für die Kommunikation», sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Hörfunkagentur dpa/Rufa.

Notwendig sei eine größere Zahl von Experten, die sich mit dem Internet auskennt und gleichzeitig über die notwendigen arabischen Sprachkenntnisse verfügen. Derzeit gebe es bei der Polizei nur «Einzelpersonen», die über die entsprechenden Qualifikationen verfügen, sagte Freiberg. Das sei für eine intensive Kontrolle des Webs nicht ausreichend.

Zudem müssten die Kontrollen bei der Bahn und die Luftsicherheitskontrollen intensiviert werden, ergänzte er: «Insofern müssen wir auch in Haushaltsberatungen darüber nachdenken, was man zusätzlich tun kann.» Die Verhaftung eines der Terrorverdächtigen der gescheiterten Kofferbomben-Attentate sei kein Grund zur Entwarnung.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) widersprach indes ebenfalls dem Vorschlag von Unionspolitikern, im Kampf gegen Terroristen bewaffnete Zug-Sheriffs einzusetzen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte er, es müssten neue Möglichkeiten ausgelotet werden, die Sicherheit auf Flugplätzen, öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen zu verbessern. Er halte viel davon, dazu mehr Mitarbeiter einzusetzen.

Nach Istanbul abgesetzt
Wie die »Süddeutsche Zeitung« am Mittwoch berichtete, war die Festnahme von einem der Verdächtigen ein Glücksfall. Denn die beiden aus dem Libanon stammenden möglichen Bahn-Attentäter hatten sich nur Stunden nach ihrem versuchten Anschlag vor drei Wochen per Flugzeug nach Istanbul abgesetzt. Zumindest der flüchtige 20- Jährige solle von dort aus in den Nahen Osten geflogen sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Ermittler. Dort solle sich der Verdächtige immer noch aufhalten. Warum der Verdächtige, der am Samstag in Kiel festgenommen worden war, nach Deutschland zurückgekehrt ist, sei unklar.

Am Dienstag war auch der zweite Hauptverdächtige identifiziert worden. Seine Kölner Wohnung wurde von Beamten des Bundeskriminalamts durchsucht. Der Mann ist laut Generalbundesanwältin Monika Harms auf der Flucht. Das persönliche Umfeld des Kölner Tatverdächtigen und des in Kiel festgenommenen libanesischen Studenten werde derzeit aufgeklärt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. (nz)