Nach den misslungenen Anschlägen mit Kofferbomben auf Regionalzüge in Deutschland hält es der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Sven Petke, für geboten, muslimische Studenten schärfer zu kontrollieren. «Im Bereich der Hochschulen haben wir ein enormes Sicherheitsleck», sagte Petke der Netzeitung. Das müsse geschlossen werden. «Wir müssen die Frage, wer bei uns studieren darf, restriktiver behandeln.»

Petke nahm dabei Bezug auf die Schläferzellen um den 9/11-Terrorpiloten Mohammed Atta, die es jahrelang unbemerkt von der Öffentlichkeit in Hamburg und anderen deutschen Städten gegeben hatte. Der im aktuellen Fall in Kiel festgenommene 21-Jährige war 2004 nach Deutschland gekommen und studierte in Kiel Mechatronik.

«Es gibt in Deutschland offensichtlich ein Einfallstor, das von Islamisten und Schläfern der Al Qaeda genutzt wird», warnte Petke. «Der Kieler Fall zeigt einmal mehr, dass Deutschland für Terroristen ein Rückzugs- und Vorbereitungsraum ist, um Terroranschläge zu organisieren.» Hintergrund ist nach Petkes Ansicht ein «fanatischer Islamismus, der in einigen Moscheen gepredigt» werde. Daher sei es wenig sinnvoll, bei der Abwehr von gewaltbereiten Islamisten auf die Hilfe von deutschen Muslimen zu setzen. «Wir dürfen uns nicht auf die Selbstheilungskräfte der Muslime in Deutschland verlassen», sagte er. «Von den muslimischen Organisationen kommt keinerlei Hilfe.»

Petke beklagte vielmehr, dass islamistische Terroristen offenbar erkannt hätten, dass sich die «Möglichkeiten des wissenschaftlichen Austausches und die großzügigen Studienbedingungen» in Deutschland nutzen ließen, um Anschläge im Ausland und in Deutschland vorzubereiten. Bei dem in Kiel festgenommenen Libanesen dränge sich der Eindruck auf, dass bei ihm «nie die Absicht bestand, wirklich zu studieren, sondern vielmehr Anschläge zu planen und durchzuführen».

Vor diesem Hintergrund mahnt Petke, dass auch beim wissenschaftlichen und studentischen Austausch die Sicherheit Deutschlands «oberste Priorität» haben müsse. Deswegen sei es notwendig, Veränderungen im Studentenaustausch vorzunehmen: «Wir müssen Studenten aus den Krisengebieten im Nahen Osten - mit Ausnahme Israels - künftig intensiver überprüfen», forderte der CDU-Politiker.

Der studentische Austausch müsse so verändert werden, dass auch den terroristischen Gefahren Rechnung getragen werde. «Es kann nicht sein, dass wir eine Wanderungsbewegung von potenziellen Terroristen an unsere Hochschulen zulassen», betonte der CDU-Generalsekretär. Es sei «erschreckend, dass ein Student aus dem Libanon im Herbst 2004 zu einem Vorbereitungskurs für sein Studium nach Deutschland kommt und im Juli 2006 Anschläge durchführen will».

Am Sonntag hatte der Bundesgerichtshof gegen einen der Bombenleger Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten vielfachen Mordes erlassen. Der 21-jährige Libanese war am Samstagmorgen in Kiel festgenommen worden. Er soll zusammen mit einem weiteren flüchtigen Verdächtigen zwei Kofferbomben in Regionalzügen abgelegt haben. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden die Bomben zwar gezündet, explodierten jedoch nicht. Bei den Bomben wurden unter anderem Telefonnummern aus dem Libanon entdeckt.

Als Reaktion auf die missglückten Bombenanschläge auf zwei Züge will die Deutsche Bahn die Sicherheitsvorkehrungen verstärken. Die Bundespolizei werde stichprobenweise Gepäckkontrollen vornehmen, kündigte Bahnvorstandsmitglied Otto Wiesheu (CSU) im Bayerischen Rundfunk an. Außerdem werde die Videoüberwachung ausgeweitet. Es sei jedoch unrealistisch, für den Bahnverkehr Sicherheitsmaßnahmen wie an Flughäfen zu fordern, betonte Wiesheu. Bei 30.000 Zügen pro Tag und rund fünf Milliarden Passagieren jährlich sei dies nicht möglich.

Nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, gibt es noch keine Spur von dem zweiten Terrorverdächtigen. Die Ermittler werteten derzeit Spuren aus, die sich nach der Festnahme eines Libanesen in Kiel ergeben hätten.

In der Debatte über die innere Sicherheit regte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) indessen an, die Kronzeugenregelung wieder einzuführen. Es müssten dringend Sicherheitslücken geschlossen werden, über die schon seit Jahren diskutiert werde, sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Dazu sollte außerdem die Anti-Terror-Datei beschlossen werden.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer