Schäuble will Terror mit Kameras verhindern
18.08.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Videoüberwachung bei der Bahn
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Bei den Ermittlungen nach den Anschlagsversuchen mit Kofferbomben in zwei Regionalzügen werten die Ermittler unter anderem Videoaufzeichnungen der Bahn aus. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte am Freitag die Kooperationsbereitschaft des Transportunternehmens. Der Fall habe deutlich gezeigt, dass die Videoüberwachung «entscheidende Ermittlungsansätze liefert, und dass wir dadurch die wertvollen Erkenntnisse über die mutmaßlichen Täter erhalten haben», so Schäuble in Berlin.
In Sachen Sicherheit setzt der Ressortchef schon lange auf Kameras. Der jüngste Fall ist ihm willkommener Anlass, seine Forderung nach mehr elektronischen Augen zu verstärken: «Wir brauchen die Videoüberwachung aber auch in anderen öffentlichen Bereichen, die ebenso gefährdet sind.» Dies gelte insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr. Schäuble lobte die Bahn auch für ihre Bereitschaft, die Überwachung per Bildschirm zu verstärken.
Männer auf VideosZuvor hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Öffentlichkeit um Hilfe bei der Fahndung gebeten, die die 25 Kilogramm schweren Kofferbomben mit je einer 11- Liter Gasflasche und Benzin in je drei Plastikflaschen vor drei Wochen in den Zügen deponiert haben sollen. Die Anschläge hätten schlimme Folgen gehabt, wären die Sprengsätze explodiert. «Und wir müssen leider davon ausgehen, dass die Gefahr einer Wiederholung dieser Anschlagsversuche weiterhin besteht», so Schäuble.
Auf Aufnahmen von Überwachungskameras des Kölner Hauptbahnhofs sind zwei 20 bis 30 Jahre alte Männer mit südländischem Aussehen zur Tatzeit mit den fraglichen Koffern zu sehen. Die Männer würden wegen versuchten Mordes und der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung gesucht, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum. Das BKA hat 50.000 Euro Belohnung ausgelobt. Die Videos sind auf der Internetseite des BKA abrufbar.
Joghurt auf EinkaufszettelEin arabisch beschriebener Zettel und Speisestärketüten eines libanesischen Herstellers in den Koffern deuten die Ermittler als Verbindungen der Täter in den Libanon. Auf dem Zettel stehen laut BKA-Chef Jörg Ziercke eine Telefonnummer im Libanon und - wie auf einem Einkaufszettel - der Produktname eines libanesischen Joghurts, der auch in Deutschland erhältlich ist. Das Amt hält die im Koffer zurückgelassenen Gegenstände nicht für bewusst gelegte falsche Spuren, weil sie im Fall der Explosion spurlos verbrannt wären.
Den Anti-Terror-Kampf will die Koalition auch mittels einer zentralen Datei der Verdächtigen verbessern. Streit gibt es dabei auch unter den Regierungspartnern, insbesondere darüber, ob die Datenbank konkrete Angaben zu den Personen enthalten soll oder nur Verweise auf Fundstellen bei anderen Behörden.
Weiterhin plant Schäuble, auch den Abschuss von in Terrorabsicht entführten Passagiermaschinen gesetzlich zu regeln. Er wolle einen solchen Fall als Angriff auf Deutschland betrachten und mit den Mitteln der Landesverteidigung lösen – also einen Abschussbefehl an Soldaten erteilen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch den Abschuss mit unschuldigen Passagieren besetzter Maschinen als mit der Menschenwürde unvereinbar erklärte. (nz)