18. Aug 2006 17:20
Die Ermittlungen zu den Kofferbomben in Regionalzügen von Ende Juli stärken die Befürworter von mehr Videoüberwachung. Die Bahn hat den Fahndern jede Menge Filmmaterial zur Verfügung gestellt.
Den Anti-Terror-Kampf will die Koalition auch mittels einer zentralen Datei der Verdächtigen verbessern. Streit gibt es dabei auch unter den Regierungspartnern, insbesondere darüber, ob die Datenbank konkrete Angaben zu den Personen enthalten soll oder nur Verweise auf Fundstellen bei anderen Behörden. Weiterhin plant Schäuble, auch den Abschuss von in Terrorabsicht entführten Passagiermaschinen gesetzlich zu regeln. Er wolle einen solchen Fall als Angriff auf Deutschland betrachten und mit den Mitteln der Landesverteidigung lösen – also einen Abschussbefehl an Soldaten erteilen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch den Abschuss mit unschuldigen Passagieren besetzter Maschinen als mit der Menschenwürde unvereinbar erklärte. (nz)
