11. Aug 2006 15:07
Die in Großbritannien vereitelten Terroranschläge haben in Deutschland eine neue Kontroverse über die Innere Sicherheit ausgelöst. Brandenburgs Innenminister schlug in der Netzeitung mehrere Terrorschutz-Maßnahmen vor.
Schönbohm begründete seine Forderung damit, dass die Terrorgefahr generell «nicht gebannt» sei. «Die geplanten Anschläge von London unterstreichen vielmehr die fortdauernde Bedrohung der westlichen Demokratien durch den Terrorismus», betonte er. «Wir können nicht ausschließen, dass sich die Gefahren kurzfristig sprunghaft erhöhen können, sollte etwa im Krieg zwischen der islamistischen Hisbollah und Israel der gegenwärtige Hisbollah-Chef [Hassan Nasrallah; d. Red.] getötet werden», warnte er. «Die Reaktion auf seinen Tod könnte heftiger ausfallen als beim Tod eines Vorgängers, in dessen Folge ein Anschlag auf die israelische Botschaft in Argentinien erfolgte.» Konkret schlug der Minister drei Anti-Terror-Maßnahmen vor: Den «raschen» Aufbau einer Anti-Terror-Datei, der Einsatz der Bundeswehr im Innern sowie schärfere Regeln für die Gepäckkontrolle an Flughäfen. «Möglicherweise muss dazu übergangen werden, Handgepäck in Flugzeugen ganz zu untersagen, wenn damit unerkannt gefährliche Substanzen an Bord gebracht werden können», sagte Schönbohm.
Mit Blick auf die Anti-Terror-Datei forderte Schönbohm einen uneingeschränkten Daten-Zugriff für alle Sicherheitsbehörden. «Wir müssen dafür sorgen, dass alle Informationen über mögliche Gefährdungen für alle Sicherheitsdienste jederzeit und sofort zugänglich sind, egal aus welcher Quelle sie stammen», sagte er.
Auch eine Regelung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Unterstützung der Abwehr von Terrorabschlägen ist aus Schönbohms Sicht «unabweisbar». «Für den Fall einer schwerwiegenden terroristischen Bedrohung muss unser Land in der Lage sein, alle Ressourcen zu mobilisieren», betonte der CDU-Politiker. «Das muss auch die Streitkräfte einbeziehen, wenn die Kapazitäten der Polizeien der Länder und der Bundespolizei nicht ausreichen.»
Schönbohm sagte, im Ernstfall werde kein Bürger verstehen, weshalb Soldaten nicht eingesetzt werden könnten. «Dem dann entstehenden Meinungsdruck könnte kein Verantwortlicher standhalten», warnte er. «Wir dürfen uns nicht sehenden Auges in eine Lage bringen, in der wir gezwungen werden, die Bundeswehr gegen geltendes Recht einzusetzen, wie es bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 geschah», fügte der Minister hinzu. Damals seien die Konsequenzen nach dem Ereignis gezogen worden. «Wir sollten heute vorausschauender sein.»
Mit Blick auf die Vorgänge in London äußerte Schönbohm die Vermutung, dass das Terrornetzwerk Al Qaeda hinter den geplanten Anschläge stecke. «Auch wenn noch keine konkreten Einzelheiten vorliegen, darf wegen der Machart der jetzt aufgedeckten Anschläge ein Al-Qaeda-Hintergrund vermutet werden», sagte er und fügte mahnend hinzu: «Die vereitelten Pläne unterstreichen, dass weiter äußerste Aufmerksamkeit auch bei uns notwendig ist, um einen Anschlag mit schrecklichen Folgen zu verhindern.»
Gleichwohl zeige der Fahndungserfolg von London, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten, aber auch die internationale Zusammenarbeit sei.
