Länder fordern stärkere Videoüberwachung
05. Aug 2006 16:33, ergänzt 17:39
 |  Überwachungskamera in Berlin | Foto: dpa |
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Mehrere Landesinnenminister fordern nach den Funden zweier Kofferbomben einen stärkeren Einsatz von Videotechnik zur Verbrechens- Bekämpfung. Die Gefährlichkeit der Sprengsätze ist indes umstritten.
Die beiden Kofferbomben von Dortmund und Koblenz stellen die Ermittler offenbar vor Rätsel. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hätten sie bei einer Explosion immensen Schaden anrichten können. Demnach ermittelten Kriminaltechniker einen Wirkungsradius der funktions- und zündfähigen Sprengsätze von hundert Metern.
Ganz anders berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel». Der Zeitung zufolge rätseln die Ermittler, ob die gefundenen Sprengsätze überhaupt funktionsfähig waren. Kurios erschien ihnen, dass nur der Dortmunder Bombenkoffer Stärkepulver enthielt. Die Substanz, die sich in einer kleinen Tüte mit arabischen Schriftzeichen befand, sollte womöglich einen chemischen oder biologischen Angriff vortäuschen. Möglicherwiese sei die Spur eine bewusst gelegte Finte, so die Fahnder, denn die Bauart der Bomben sei für islamische Terroristen ungewöhnlich.
Fall «allgemeiner Kriminalität»
Die beiden Koffer mit Sprengsätzen waren am vergangenen Montag in Dortmund und Koblenz entdeckt worden. Ein Koffer befand sich in einem Regionalzug zwischen Aachen und Hamm. Er wurde in der Fundstelle des Dortmunder Hauptbahnhofs abgegeben. Den zweiten Koffer hatten Unbekannte im Regionalexpress zwischen Mönchengladbach und Koblenz abgestellt.
Laut «Focus» habe eine mit 200 Spezialisten besetzte Abteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz geprüft, ob in den Orten entlang der Bahnstrecken islamistische Terrorgruppen aktiv seien – allerdings ohne Erfolg. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, es gebe eine Spur nach Beirut. Laut «Focus» gehen die Ermittler in Dortmund nun aber von einer Tat «allgemeiner Kriminalität» aus - also beispielsweise einem Erpressungsversuch.
Streit über Videoüberwachung
In einer Umfrage der Zeitung «Welt am Sonntag» sprachen sich mehrere Innenminister CDU-geführter Bundesländer für einen stärkeren Einsatz der Videotechnik zur Verbrechensbekämpfung aus. «Die schnellen Ermittlungserfolge in London sprechen eindeutig für die Videoüberwachung», sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) in Anspielung auf die Anschläge in der britischen Hauptstadt im Sommer 2005. Hamburgs parteiloser Innensenator Udo Nagel kündigte eine Ausweitung der Überwachung auf Hamburgs Straßen und Plätzen an. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach sich ebenfalls für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus. Eine Kontrolle aller Fahrgäste der Bahn vor dem Betreten der Bahnhöfe oder Züge lehnte er aber ab. Wie die Polizei Videotechnik einsetzen darf, wird in den Landespolizeigesetzen geregelt.
SPD und Grüne gegen Vorstoß
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, wies die Pläne nach mehr Überwachung in der «Frankfurter Rundschau» am Samstag als abwegig zurück. Videoüberwachung sei ein Eingriff in die Bürgerrechte, der «nur zielgerichtet und als Ausnahme, nicht als Regelfall» zulässig sei, sagte er. Petra Pau, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, kritisierte am Samstag, mehr Video-Überwachung bringe nicht mehr Sicherheit. Das habe die Entwicklung der Kriminalität der vergangenen Jahre gezeigt. Deshalb sei die neue «Überwachungs-Hysterie» falsch und gefährlich. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte zuvor den Vorstoß des CDU-Innenexperten Clemens Binninger zurückgewiesen, durch eine durchgängige Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf Bahnhöfen potenzielle Täter abzuschrecken. Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) und der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) plädierten dagegen beide für eine großflächige Videoüberwachung von Bahnanlagen. (nz)
