«Union missbraucht Ängste der Bürger»
03.08.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Videoüberwachung in Stuttgart
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Forderung von Unionspolitikern nach einer durchgängigen Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen ist auf heftige Kritik gestoßen. SPD, FDP, Grüne und der Bundes- Datenschützer wiesen den Vorstoß zurück.
Auf scharfe Kritik sind Unionsforderungen nach einer massiven Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen im Bahnverkehr gestoßen. «Ich halte es für höchst fragwürdig, jetzt eine übereilte und überhitzte Sicherheitsdebatte anzuzetteln», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, dem «Reutlinger General-Anzeiger».
Alle größeren deutschen Bahnhöfe seien schon jetzt bestens überwacht, gab Wiefelspütz zu bedenken. «Dort patroullieren tausende Bundespolizisten, zahlreiche Sicherheitsdienste tun ihren Dienst und Videokameras stehen an den Bahnsteigen, in den Bahnhöfen selbst und auf den Vorplätzen.» Zudem könne kein Land absolute Sicherheit garantieren, stellte der SPD-Innenpolitiker klar. «Ein Land, das dies tut, ist kein freies Land mehr.»
Union als «harter Sheriff»Angesichts der Bombenfunde von Dortmund und Koblenz hatte der CDU-Innenexperte Clemens Binninger in der «Passauer Neuen Presse» gefordert, durch eine durchgängige Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf Bahnhöfen potenzielle Täter abzuschrecken. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sprach sich ebenfalls für Videoüberwachungen in Zügen aus.
Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele warf der Union vor, sie treibe «einen üblen Missbrauch mit den Ängsten in der Bevölkerung». Er sehe inzwischen einen Reflex von Unionspolitikern: «Immer wenn irgendwo eine Bombe gefunden wird, stellt man sich mit möglichst drastischen Forderungen als vermeintlich harter Sheriff dar.»
Datenschützer dagegenAuch die Liberalen reagierten gereizt: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies Forderungen der Union nach einer verschärften Überwachung von Bahnhöfen nach dem Muster der Flughäfen als Aktionismus zurück.
Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, lehnte Vorschläge zu einer Erweiterung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und in Zügen ab. «Wir können jetzt nicht anfangen, auch Toiletten zu überwachen. Nun ohne Not alles zu überwachen, wäre datenschutzrechtlich nicht zu vertreten», sagte Schaar der «Mittelbayerischen Zeitung». Auch die vollständige Videoüberwachung habe die U-Bahn-Anschläge in London nicht verhindern können, sondern lediglich dazu beigetragen, die Selbstmordattentäter nachträglich zu identifizieren. (nz)
